OB schlägt Bürgermeister-Rochade vor

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Stuttgart - Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat gestern bekannt gegeben, wie er die Zuständigkeiten seiner Bürgermeister neu aufteilen will. Die „aus Inhalten geborene Neuordnung“ sieht eine Bürgermeister-Rochade vor. Das Vorschlagsrecht für das frei werdende Verwaltungsressort soll die CDU erhalten.

„Sie sehen einen zufriedenen Oberbürgermeister vor sich“: Nach intensiven Gesprächen mit den Fraktionen und im Einvernehmen mit allen Beigeordneten sei durch den Wechsel von Susanne Eisenmann in die Landesregierung nun eine inhaltliche Neuaufstellung der Stadtverwaltung möglich, sagte Kuhn. Mit seinem Vorschlag werde eine klare, moderne Struktur geschaffen, die den gesellschaftlichen Wandel widerspiegele und die Verwaltung besser aufstelle. Dass der eine oder andere Bürgermeister Verantwortung abgeben muss oder völlig neue Zuständigkeiten übertragen bekommt, sei kein Ausdruck des Misstrauens, betonte Kuhn. Im Gegenteil: Den Fachbürgermeistern attestierte er eine gute Führung ihrer Referate.

Erster Bürgermeister Michael Föll zum Beispiel muss die Bäderbetriebe an den Technischen Referenten Dirk Thürnau abgeben, dafür erhält er das bislang zum Verwaltungsresort gehörende Klinikum Stuttgart samt der dazu gehörigen Verwaltungsabteilung. Ordnungsbürgermeister Martin Schairer soll künftig auch für den Sport zuständig sein. Einzig der Geschäftskreis von Baubürgermeister Peter Pätzold bleibt unverändert.

Sinnvoll aus Kuhns Sicht ist die Schaffung zweier neuer Referate. „Das Verständnis von Integration wie von Bildung hat sich entscheidend gewandelt“, erklärte er seine Überlegungen. In Stuttgart habe man ein umfassendes Verständnis von Integration, das kulturelle, soziale und wirtschaftliche Fragen einschließlich der Integration in den Arbeitsmarkt beinhalte. „Dies haben wir nun bei Werner Wölfle gebündelt“, so der OB. Auch die Bildung sei nun in einem Referat unter der Leitung von Isabel Fezer konzentriert. „Wir betrachten den Erziehungsprozess ganzheitlich. Die Themen reichen von der Kita über die Bildungsabschlüsse bis hin zur Bildungsgerechtigkeit.“

Das durch die Rochade frei werdende Verwaltungsreferat, in dessen Zuständigkeit auch das Rechtsamt und das Standesamt fallen sollen, wird neu ausgeschrieben. Obgleich auch der Bereich Recht dazugehört, werde nicht zwangsläufig ein Jurist gesucht, sagte Kuhn. Auch die Kultur wird dem Ressort zugeschlagen. Das Vorschlagsrecht für den vakanten Posten stehe der CDU zu - was andere Bewerber aber nicht ausschließe. Noch vor der Sommerpause soll die Stelle ausgeschrieben werden, die Wahl durch den Gemeinderat im Herbst erfolgen. Bis dahin leitet der OB kommissarisch das Kulturamt, Wölfle das Haupt- und Personalamt und Schairer das Rechts- und Standesamt.

Den Großteil der Veränderungen will Kuhn so schnell wie möglich umsetzen: Wenn der Gemeinderat seinem Vorschlag zustimmt, gilt die neue Struktur bereits ab dem 1. August. In seinem Zuständigkeitsbereich will der OB künftig das Kinderbüro und den Wohnungsbaukoordinator ansiedeln. Hinzukommen soll ein Jurist, der die Verwaltung in Fragen zum Bahnprojekt Stuttgart 21 berät. Und auch das Thema Verkehrsausbau und Investitionen, bislang im Technischen Referat beheimatet, macht Kuhn zur Chefsache.

Er sei optimistisch, dass die Fraktionen diesen Vorschlag mittragen werden, sagte Kuhn. Ihm wurde gestern bereits Zustimmung signalisiert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Kotz bezeichnete den Vorschlag des OB als „großen Wurf“. Die beiden neuen Referate stünden sinnbildend für eine moderne Stadtverwaltung, zudem werde mit der Reform auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen reagiert, etwa bei der Integration der Flüchtlinge. Die Grünen, für die eine Neuordnung der Ressorts „auf der Hand gelegen“ hätte, sehen gerade in Wölfles Ressort „große Gestaltungsmöglichkeiten“. Die SPD lobt die „sinnvolle Neuaufstellung in der Bildung und im Sozialen“. Fraktionschef Martin Körner kritisiert lediglich die Veränderungen beim Klinikum, „wir akzeptieren aber den gefundenen Kompromiss“. Die Freien Wähler, die zunächst eine Umstrukturierung der Geschäftskreise für nicht zwingend notwendig erachtet hatten, bewerten den Vorschlag als „gute und zukunftsweisende Lösung“. Hingegen zeigt sich die Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus nur in Teilen zufrieden mit Kuhns Vorschlag. Aus ihrer Sicht hat der OB die Chance verpasst, mit einem neuen Referat für soziale und kulturelle Teilhabe bundesweit zum Vorbild zu werden. Ihr potenzieller Kandidat Gari Pavkovic erklärte gestern seinen Verzicht auf eine Bewerbung.