Wie stark belasten Holzöfen und Kamine die Umwelt? Das Land und die Heizungsbranche haben unterschiedliche Ansichten. Foto: dpa Quelle: Unbekannt

Stuttgart (dpa) - Das vom Land geplante Verbot von Kaminöfen an Feinstaubalarmtagen ist nach Ansicht der Heizungsbranche rechtswidrig. „Es ist ein Eingriff in die Freiheitsrechte“, sagte Michael Herma, Geschäftsführer des Spitzenverbands der Gebäudetechnik VdZ gestern bei einer Pressekonferenz diverser Verbände der Heizungsbranche. Das Verbot sei „politisch-ideologisch motiviert“. Über eine Klage gegen die Verordnung werde noch beraten.

Das Land hält dagegen ein Verbot für angemessen und verhältnismäßig - schließlich hätten die der Luftverschmutzung ausgesetzten Menschen auch ein Recht auf Gesundheit, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums.

Angesichts anhaltend hoher Feinstaubwerte in Stuttgart will das Land im Frühjahr eine Verordnung in Kraft setzen, mit der an Tagen mit extrem hoher Feinstaubbelastung die Nutzung von sogenannten Komfortkaminen, die allein der Gemütlichkeit dienen, verboten wird. Land und Stadt sind gesetzlich verpflichtet, die Luftverschmutzung in Stuttgart nachhaltig zu reduzieren - ansonsten drohen Strafzahlungen an die EU. Stuttgart plant für 2018 Fahrverbote. Auch aktuell gilt Feinstaubalarm. Die Maßnahme endet heute um 24 Uhr. Ab Dienstag sorgt allerdings wohl ein neues Hoch für die nächste Phase mit stark eingeschränktem Luftaustausch.

Dann appelliert die Stadt wieder an Besitzer von Kaminen, diese nicht zu benutzen. Heizen mit Holz werde pauschal in Misskredit gebracht, mahnte Rolf Esser vom Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik gestern. Der Anteil der Rückstände aus Kaminöfen am Feinstaubaufkommen in Stuttgart sei deutlich zu hoch angesetzt. Während das Land laut Berechnungen der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) von sieben bis 20 Prozent spricht, geht die Heizungsbranche von rund einem Prozent aus. „Der tatsächliche Beitrag ist nicht belegt“, sagte Esser. Den Berechnungen lägen Betriebszeiten von Kaminöfen zugrunde, die nicht der Realität entsprächen, sagte Stefan Eisele, Präsident des Schornsteinfegerhandwerks. In Wahrheit würden die Kamine selten genutzt. Ein Verbot werde das Land dem Ziel der Reduzierung des Feinstaubs nicht näher bringen.

Kaminhersteller Folkmar Ukena aus Ostfriesland forderte statt Verboten zunächst mal den Ausschluss älterer Anlagen ähnlich der Umweltplaketten beim Auto. Ziel müsse die beschleunigte Modernisierung sein. Die Branche werde ungerecht behandelt. Während die Autofahrer weiter gebeten würden, ihre Autos stehen zu lassen, komme man bei den Betreibern von Kaminöfen jetzt mit einem Verbot. „Wir hoffen auf eine bessere Lösung.“