Land denkt über strengere Überprüfung von Sicherheitsdiensten nach

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Stuttgart (dpa/lsw) - Das Integrationsministerium erwägt eine strengere Kontrolle des Personals von Sicherheitsdiensten, das in Flüchtlingsunterkünften eingesetzt wird. Bereits vor dem Vorfall in Villingen-Schwenningen habe das Land beschlossen, die Einführung einer über die aktuellen Vorschriften der Gewerbeordnung hinausgehenden Sicherheitsüberprüfung zu prüfen, teilte ein Sprecher am Donnerstag in Stuttgart mit. „Hierzu sind derzeit noch offene rechtliche Fragen zu klären.“
Die betroffenen Personen können nur genauer von Landeskriminalamt oder Verfassungsschutz durchleuchtet werden, wenn sie damit einverstanden sind. Das Polizeiliche Führungszeugnis hat Schwachstellen, weil in ihm nur bereits abgeurteilte Straftaten enthalten sind. Diese müssen nach einer gewissen Zeit auch wieder gelöscht werden. Es trifft keine Aussage über mögliche aktuelle Verfahren gegen die Betroffenen.