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Stuttgart (dpa/lsw) - Ein Gutachten des Staatsministeriums zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) hat Kritiker auf den Plan gerufen. Die Untersuchung des Tübinger Wissenschaftlers Martin Nettesheim benennt mögliche Probleme, die auf Länder und Gemeinden bei der Daseinsvorsorge zukommen können, beispielsweise bei der Wasserversorgung. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Verein «Mehr Demokratie» kritisierten, das noch unter Grün-Rot in Auftrag gegebene Gutachten habe die Landesregierung im Januar erhalten und geheim gehalten. Ein Regierungssprecher wies dies am Samstag zurück.
Die Untersuchung, die im Januar vorgelegen habe, habe noch einmal auf den aktuellen Sachstand hin überprüft werden müssen und sei jetzt veröffentlicht worden, teilte das Staatsministerium mit. Zuvor hatten Medien darüber berichtet.
Der BUND in Baden-Württemberg und der Verein «Mehr Demokratie» forderten die neue grün-schwarze Landesregierung auf, ein aktuelles Gutachten zu erstellen, dass dann unverzüglich veröffentlicht werden solle. Das Staatsministerium erklärte zu dem Streit, das Gutachten des Tübinger Professors werde in die politische Bewertung der Abkommen und in die Arbeit des Beirates einfließen.
In der Untersuchung heißt es etwa: «Die Freiheit der Länder und Gemeinden, den Bürgerinnen und Bürgern umfassende, effiziente und kostengünstige Leistungen der Daseinsvorsorge zu erbringen, wird durch die in CETA begründete Freiheit zur Niederlassung kanadischer Unternehmen berührt.» Das Abkommen CETA («Comprehensive Economic and Trade Agreement») zwischen Europa und Kanada gilt als Blaupause für das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA.
Agrarminister Peter Hauk (CDU) hatte jüngst mit Äußerungen zu TTIP auch bei den Grünen im Landtag Kritik hervorgerufen. Hauk ist überzeugt, dass der Südwesten von TTIP profitieren wird. Er sagte zum Chloren von Hühnerfleisch in den USA: «Ich habe noch nicht gehört, dass irgendjemand in Amerika Schäden davon getragen hätte.» Wichtig sei die Kennzeichnung.
Wie sich Grün-Schwarz im Bundesrat zu TTIP verhält, ist noch unklar. Ein öffentlich tagender TTIP-Beirat berät die Landesregierung zu den Freihandelsabkommen.