Kretschmann verteidigt grün-schwarze Nebenabsprachen

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die zunächst geheimgehaltenen Nebenabsprachen der grün-schwarzen Koalition erneut verteidigt. Er bleibe dabei, dass sie richtig gewesen seien, sagte Kretschmann dem SWR. „Das ist der Instrumentenkasten, auf den man möglicherweise zurückgreifen muss“, sagte er und verwies darauf, dass das Land 1,8 Milliarden Euro einsparen müsse. Die Nebenabsprachen loteten die Möglichkeiten dafür aus - ob alles tatsächlich so komme, könne man noch nicht sagen. „Allerdings muss ich natürlich selbstkritisch sagen: Wenn man vertrauliche Absprachen macht, muss man auch schauen, dass sie vertraulich bleiben“, räumte Kretschmann ein. „Wenn man das nicht hinbekommt, was man jetzt sieht, dann lässt man's besser bleiben.“
Am Wochenende war bekannt geworden, dass sich die grün-schwarze Koalition in den Nebenabsprachen unter anderem darauf verständigt hat, Stellen zu streichen und die Grunderwerbssteuer zu erhöhen. Kritik daran gab es auch aus den eigenen Reihen. Kretschmann sagte, es werde sich zeigen, ob das die Koalition insgesamt belaste. Man müsse Verständnis dafür haben, dass es denen nicht gefalle, die bei den vertraulichen Absprachen nicht dabei waren. „Da kann man nie mit großem Beifall rechnen, das ist schon klar“, sagte er.