Hermann: Streit mit Bahn um S21 wird Baufortschritt nicht behindern

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Stuttgart (dpa/lsw) - Der Streit mit der Bahn um die Mehrkosten für Stuttgart 21 hat laut Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann keinen Einfluss auf den Baufortschritt. „Das Projekt wird von der Bauherrin Bahn fortgeführt“, sagte der Grünen-Politiker der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Mittwoch). „Auf den Fortgang des Baus wird die juristische Auseinandersetzung keine Auswirkungen haben.“
Die Deutsche Bahn hatte am Dienstag angekündigt, noch in diesem Jahr vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Klage gegen ihre Projektpartner einreichen zu wollen. Dazu gehören das Land Baden-Württemberg, aber auch die Landeshauptstadt, der Flughafen Stuttgart und der Verband Region Stuttgart. Ziel der Klage sei es, eine Beteiligung der Partner an den Mehrkosten gerichtlich klären zu lassen. Die lehnen es jedoch ab, sich an den Mehrkosten zu beteiligen.
„Es waren die Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble, die trotz der gewaltigen Mehrkosten eine Fortführung des Projekts durchgesetzt haben“, sagte Hermann dem Blatt. „Jetzt sind sie in der Pflicht, für die finanzielle Absicherung zu sorgen.“ Die Bahn wolle nur 35 Prozent der Mehrkosten übernehmen, den Rest sollten die Projektpartner tragen, sagte Hermann. „Das lehnen wir ab.“