Disziplinarklage gegen Staatsanwalt und AfD-Politiker erhoben

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Stuttgart/Karlsruhe (dpa/lsw) - Das baden-württembergische Justizministerium hat Disziplinarklage gegen den Freiburger Staatsanwalt und AfD-Politiker Thomas Seitz erhoben. Es gehe um politische Äußerungen im Sozialen Netzwerk Facebook im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, bestätigte Seitz der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Zuvor hatten die „Badische Zeitung“ und die „Stuttgarter Zeitung“ über den Fall berichtet. Seitz kandidiert für die Bundestagswahl im September auf Platz fünf der baden-württembergischen Landesliste der AfD.
Zuständig ist das Richterdienstgericht am Landgericht in Karlsruhe. Die Klage sei dort am 1. Februar eingegangen, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Einen Verhandlungstermin gibt es nach Angaben eines Gerichtssprechers noch nicht.
Nach dem Beamtenstatusgesetz sind Beamte unter anderem dazu verpflichtet, bei politischer Betätigung die Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.