Bespitzelungs-Affäre: Sckerl will Kontrollgremium einberufen

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Stuttgart (dpa/lsw) - Das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags in Baden-Württemberg soll sich nach der Osterpause mit den Bespitzelungen durch den türkischen Geheimdienst beschäftigen. Das kündigte der Vorsitzende Uli Sckerl (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart an. „Ich verlange Aufklärung darüber, gegen welche Personen und Einrichtungen sich das in Baden-Württemberg gerichtet hat und was getan werden kann, um deren Grundrechte zu schützen“, sagte Sckerl. Eine allgemeine politische Einschätzung durch Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor dem Landtag halte er für geboten.
Der türkische Geheimdienst MIT steht im Verdacht, angebliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland ausspioniert zu haben. Strobl betonte, die Bespitzelung sei kein Thema für die bereite Öffentlichkeit, gehöre aber in die für Nachrichtendienste zuständigen Gremien, etwa in das Parlamentarische Kontrollgremium. „Das ist ein sehr ernstes Thema, um das wir uns intensiv kümmern“, fügte er hinzu. Der Landtag hatte 2015 ein Gremium zur Kontrolle der Regierung bei Post- und Telekommunikationsüberwachung und des Verfassungsschutzes eingerichtet.