AfD-Fraktionschef warnt vor Beobachtung durch Verfassungsschutz

Stuttgart (dpa/lsw) - Im Streit über antisemitische Positionen in den eigenen Reihen hat Stuttgarts AfD-Landtagsfraktionschef Jörg Meuthen seine Partei vor Beobachtung durch den Verfassungsschutz gewarnt. Die Fraktion setze sich diesem Risiko aus, wenn sie das Mitglied Wolfgang Gedeon nicht ausschließe, sagte Meuthen in einer Videobotschaft. Gedeon vertrete eindeutig antisemitische Positionen. „Es ist praktisch sicher, dass wir, wenn wir hier nicht handeln, künftig unter die Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt würden“, sagte er.
Der baden-württembergische AfD-Fraktionschef hatte gedroht, sein Amt abzugeben, falls die für den Rauswurf Gedeons notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande kommt. Am Dienstag (21. Juni) will die Fraktion über den Ausschluss entscheiden.