Alle Jahre wieder: Auch dieses Jahr folgt den Etatberatungen Streit. Ausgaben sind unter anderem für den Neubau des Landratsamtes veranschlagt. Foto: Landkreis Esslingen Quelle: Unbekannt

Mit 47 Millionen Euro wird der Landkreis Esslingen im Jahr 2017 eine Rekordsumme investieren. Der Bau von Asylbewerberunterkünften sorgt für diese Spitze. In den Folgejahren werden Schulen, Sporthallen sowie Stadt- und S-Bahn-Strecken auf den Fildern die großen Brocken sein. Erstmals hat die Kreisverwaltung auch den Neubau des Esslinger Landratsamtes in den Investitionsplan gestellt: Von 2021 bis 2025 sind jeweils 25 Millionen Euro dafür vorgesehen.

Von Roland Kurz

Über die neue Liste haben sich alle Kreisräte im Finanzausschuss gefreut. Nicht über die darauf notierten Summen, sondern dass die Verwaltung alle Investitionen bis zum Jahr 2025 übersichtlich geordnet hat. Weniger einig waren sich die Fraktionen darüber, ob der damit verbundene Schuldenberg verträglich ist. Es ist fast ein ideologischer Streit, der alljährlich die Etatberatungen im Kreistag begleitet. CDU und Grüne zeigen auf den Schuldenberg, SPD und Freie Wähler halten dagegen die Abschreibungen für die entscheidende Größe.

Dass der Schuldenstand im Jahr 2018 die 200-Millionen-Grenze überschreitet und 2024 auf das Rekordniveau von 213 Millionen Euro klettert, bereitet CDU-Sprecher Sieghart Friz ziemliche Sorgen. Das funktioniere nur, wenn die Wirtschaft weiter floriere. Der Kreis dürfe jedenfalls keine größeren Bauprojekte mehr anpacken.

Bernhard Richter, der mit seinen Freien Wählern den Landrat bei der Erhöhung der Kreisumlage ausbremst, sieht keinen Grund zur Panik. Im Jahr 2025 werde man wieder bei den 197 Millionen Euro Schulden vom Jahr 2017 ankommen - und das inklusive des auf 100 Millionen Euro veranschlagten neuen Landratsamtes. Wenn man diesen Brocken auf 50 Jahren abschreibe, mache das jährlich gerade zwei Millionen Euro mehr aus, die man erwirtschaften müsse. „Das erscheint mir bewältigbar.“ Schon ein Punkt Kreisumlage bringe sieben Millionen Euro.

„Sie sprechen mir aus der Seele“, dankte SPD-Ausschusssprecher Nicolas Fink dem Reichenbacher Bürgermeister. Der Schuldenstand sage nichts über die Finanzkraft des Landkreises aus. Diese Ansicht teilt Marianne Erdrich-Sommer, Fraktionsvorsitzende der Grünen, überhaupt nicht. „Wollen wir die Last von 197 Millionen mitschleppen? Wer bezahlt die irgendwann?“ Auch Thilo Rose (CDU) wies auf die langfristige Last hin. Die Zinsen würden den Haushalt bis ins Jahr 2070 belasten. Landrat Heinz Eininger hält Neubau und Schulden für verkraftbar, sofern ihm Land und Bund keine neuen Aufgaben zumuten.

Kritischer als die Schulden betrachten die Freien Wähler die Personalkosten der Kreisverwaltung. Die sind auf satte 94 Millionen Euro gestiegen, das bedeutet ein Plus von 34 Prozent in drei Jahren. Die Freien Wähler beantragen eine pauschale Kürzung um zwei Millionen Euro. Die CDU will ebenso an die Personalkosten ran: Unbefristete Stellen solle man mit einem Kw-Vermerk versehen, das heißt künftig wegfallend.

Der Landrat hielt dagegen. Der Landkreis Esslingen liege mit seiner Personalkostenquote fünf Prozent unter dem Landesdurchschnitt, auch beim Vergleich der Kosten pro Einwohner sei man der zweitbeste Landkreis. Sorge bereite ihm inzwischen allerdings der hohe Krankenstand im Landratsamt. Das weise auf die hohe Belastung hin. Die Betreuung der Flüchtlinge und der Bau der Unterkünfte hat der Verwaltung in den vergangenen zwei Jahren erhebliche Mehrarbeit und Überstunden abgefordert. Von der Grünen-Vorsitzenden Erdrich-Sommer gab es dafür ausdrückliches Lob. Man müsse - entgegen des weit verbreiteten Eindrucks - deutlich machen, dass dieser Staat seine Aufgaben angesichts dieser Extremsituation gut löse.

Die Diskussion um die Personalausgaben wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung weitergeführt. Ebenso die Debatte um die Höhe der Kreisumlage. Am Donnerstag werden die Positionen in der Sitzung des Kreistags vor der Abstimmung erneut aufeinander prallen.