An Kriminalitätsbrennpunkten wird Überwachung genehmigt. Foto: dpa Quelle: Unbekannt

Von Karin Ait Atmane

Bei der Diskussion der Haushaltsanträge in Reichenbach nahm einer viel Raum ein, der eigentlich gar nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde fällt: Die CDU beantragte zum wiederholten Mal, eine Videokamera für Aufzeichnungen im Bahnhofsbereich anzubringen - was aller Wahrscheinlichkeit nach nicht genehmigt wird. Viele andere Themen stehen demnächst in den Ausschüssen und im Gesamtgremium auf der Tagesordnung.

„Ich bin mit Ihnen politisch einig, nur weiß ich keine Lösung“, sagte Bürgermeister Bernhard Richter zum Thema Videokamera und verwies auf den Antwortbrief des Innenministeriums auf denselben Antrag im Vorjahr: Nur an Kriminalitätsbrennpunkten sei eine solche Überwachung genehmigungsfähig. Dazu zählt aber ganz Reichenbach laut Polizeistatistik nicht. Trotzdem beharre man auf einem entsprechenden Antrag, auch wenn man wisse, dass man damit nicht durchkomme, sagte Volker Hypa (CDU): „Wir wollen nachhaken.“ So wird nun wohl ein weitgehend wortgleicher Antrag das Reichenbacher Rathaus verlassen und eine weitgehend wortgleiche Antwort zurückkommen.

Beim Thema Grillplatz will die Gemeinde dagegen selbst nicht in die Verantwortung. Wenn sie den betreibe, sagte der Rathauschef, müsse im Sommer täglich der Bauhof raus und sauber machen. Die CDU, die den Antrag gestellt hat, will aber ein Konzept für die Sauberkeit entwickeln. Zuvor muss sie einen konkreten Standort wählen und gegebenenfalls mit dem Forstamt Kontakt aufnehmen. Mit ihrem Antrag auf zusätzliche Altglascontainer bissen die Christdemokraten auf Granit: Die derzeitigen Standorte seien nicht überlastet, neue Standorte bei den Anwohnern unbeliebt, so Richter.

Als nicht überlastet stuft die Verwaltung sich selbst ein. Die Freien Wähler hatten eine Aufstockung des Personals vor allem im Bauamt angeregt, die Verwaltung urteilt, dass es keine „Defizite bei der Aufgabenerledigung“ gebe und verweist auf die entstehenden Kosten. Lieber wolle man Großprojekte mit Hilfe externer Fachleute durchführen.

Auch ein Antrag der SPD, das günstige Kurzstrecken-Ticket des VVS auf innerörtliche Busstrecken auszuweiten, sah Richter im Reichenbacher Gemeinderat nicht an der richtigen Stelle. Dann werde die Gemeinde die Kostendifferenz begleichen müssen, sagte er. Nun überlegen sich die Initiatoren, ob sie zusammen mit anderen Gemeinden das Thema in den Kreistag bringen könnten.

Eine ganze Liste von Themen wird in den kommenden Monaten in den Ausschüssen und im Gemeinderat diskutiert, teils sollen dazu Fachleute eingeladen werden. Dabei wird es um Verbesserungen beim Busfahrplan, um die Jugendförderung in Vereinen, einen offenen Jugendtreff, einen neuen Zugang für die Brühlhalle, die Neugestaltung der Hauptstraße, die Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde, ein Heimatbuch, Radwege, den Kindergartenbedarf und mehr gehen. Das neue Gewerbegebiet am Talbach, nach dessen Stand die Grünen gefragt hatten, steht schon in der März-Sitzung des Gemeinderates auf dem Plan. Hier erweise sich der Hochwasserschutz als zusätzliche bürokratische Hürde, sagte der Bürgermeister - das Verfahren sei sehr aufwendig.

Einige Anträgen sind sogar schon in der Umsetzung: So wird die Gemeinde einen Zuschussantrag für fünf E-Ladestationen stellen. Und bei der SPD hätten sich schon erste Interessenten gemeldet, die beim Anlegen eines Kulturwegs mitmachen würden, berichtete Wolfgang Baumann. Der Gemeinderat beschloss den Haushaltsplan.