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Ihr schlechtes Abschneiden bei der Kandidatennominierung der Grünen für die Bundestagswahl 2017 führt Jutta Zwaschka auf üble Nachrede im Vorfeld der Wahl zurück. Die Ärztin aus Scharnhausen hat deshalb eine Wahlanfechtungsklage beim Kreisschiedsgericht ihrer Partei eingereicht. Außerdem hat die 48-Jährige die Grünen-Fraktion im Ostfilderner Gemeinderat verlassen. Sie will ihr Mandat allerdings als unabhängige Einzelstadträtin ausüben.
„Undemokratisch und unfair“ sei es vor der Kandidatennominierung zugegangen, behauptet Zwaschka. Es könne nicht angehen, dass Amtsträger vor der Wahl Werbung für bestimmte Kandidaten machten. Die 48-Jährige kritisiert damit insbesondere Margarete Schick-Häberle, die Grünen-Fraktionssprecherin im Ostfilderner Gemeinderat und Mitglieder aus dem Ortsvorstand ihrer Partei, die sich klar für Stephanie Reinhold positioniert hätten. Die 41-Jährige aus dem Grünen-Ortsverband Ostfildern, die die Sozialhilfestelle in Plieningen leitet, hatte am 13. Juli mit 43 Stimmen klar das Rennen gemacht. Dahinter landete mit fünf Stimmen Christwart Engelen vom Ortsverband Aichwald abgeschlagen auf Platz 2. Auf nur zwei Stimmen war Jutta Zwaschka gekommen (wir berichteten). „Ich hatte gedacht, ich bekomme eine faire Chance“, sagte Zwaschka gegenüber der EZ. „Da ist richtig Antiwerbung gegen mich gemacht worden.“ Nach ihrem Demokratieverständnis hätten sich Amtsträger vor einer solchen Nominierungsveranstaltung neutral zu verhalten.
Die Ärztin aus Scharnhausen bezweifelt, dass das Kreisschiedsgericht, das gestern Abend tagte, in ihrem Fall entscheidungsbefugt sei. Denn ihm gehört auch Ludger Eltrop an, der zugleich Mitglied im Ortsvorstand der Grünen in Ostfildern ist. Diese Doppelfunktion hält die 48-Jährige für unzulässig. Deshalb muss ihrer Meinung nach das Landesschiedsgericht der Grünen entscheiden.
Bei den Grünen in Ostfildern wundert man sich über das Vorgehen der Parteikollegin. Mit ihrer forschen und unnachgiebigen Art eckte die Umwelt- und Tieraktivistin intern oft an. Ja, sie habe Zwaschka vor der Nominierung gesagt, dass sie Stephanie Reinhold für die geeignetere Kandidatin hält und sie deshalb wählen wird, bestätigt Fraktionssprecherin Margarete Schick-Häberle. Doch sei sie überrascht gewesen, dass die Wahl so eindeutig für die 41-Jährige ausgegangen war. Am Tag nach ihrer Niederlage habe Zwaschka angekündigt, die Gemeinderatsfraktion zu verlassen. Ein Gesprächsangebot habe sie bedauerlicherweise abgelehnt, so Schick-Häberle. „Wir müssen ihren Austritt aus der Fraktion zur Kenntnis nehmen“, heißt es in einer von Gemeinderat Jürgen Kleih unterzeichneten Pressemitteilung der Grünen in Ostfildern. „Allerdings würden wir es gegenüber den grünen Wählerinnen und Wählern als fairer ansehen, wenn sie auch ihr Mandat zurückgeben würde, das sie nur durch einen guten Platz auf der grünen Liste für die Kommunalwahl erhalten hat.“ Dazu ist die Ärztin, die derzeit in der Flüchtlingsarbeit bei den Maltesern tätig ist, jedoch nicht bereit. Sie werde ihr Mandat behalten, allerdings als parteilose Stadträtin.
Zwaschka räumt ein, dass es seit der Kommunalwahl 2014 zwischen ihr und den anderen Fraktionsmitgliedern immer wieder Unstimmigkeiten gegeben habe. Mehrfach habe sie sich ausgebremst gefühlt. Auf Ablehnung sei beispielsweise gestoßen, dass sie sich beim Freundeskreis Asyl engagierte. Auch ihre Aktion zur Rettung von Bäumen im Ruiter Ortskern (wir berichteten) war sowohl in der Fraktion als auch im gesamten Gemeinderatsgremium heftig kritisiert worden. Die nach ihrer Meinung unfaire Behandlung bei der Kandidatennominierung war für Zwaschka „der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“.