Investitionsarme Jahre stehen bevor

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Altbach ist ein Opfer der Energiewende, muss inklusive Zinsen rund 3,4 Millionen Euro an die EnBW zurückzahlen und erwartet in den nächsten Jahren vom Kraftwerksbetreiber keine Gewerbesteuer mehr. Die Sparvorschläge der Gemeinderatsfraktionen reichen weit.

Normalerweise stellen die drei Altbacher Gemeinderatsfraktionen keine Anträge zum Haushalt, diesmal war das - trotz einstimmiger Zustimmung zum Haushalt - anders. Für die UWV stellte Mathias Lipp drei Anträge. Sie zeigen, dass es mit dem Sparen wirklich ernst ist: Die Aufwandsentschädigungen für die Gemeinderäte seien im laufenden Haushalt zu halbieren, bei der nächsten Kommunalwahl sei der Gemeinderat von 18 auf 14 Mandatsträger zu reduzieren und der Verwaltungsausschuss und der Technische Ausschuss seien abzuschaffen. Lipp verspricht sich davon nicht nur Einsparungen, sondern auch eine effektivere Arbeitsweise. Steuern und Gebühren, Eintritts- und Benutzungsgebühren seien angehoben worden, sagte Lipp, dennoch blieben die Leistungen der Gemeinde strukturell unterfinanziert. „Neue Projektwünsche kann es mittelfristig überhaupt nicht geben.“ Das Rathaus und das Gesundheitshaus seien am Wachsen, der Bezug sei gesichert. Ärgerlich sei die Verzögerung beim Baugebiet Losburg. Gebe es beim Gewerbesteuerrückzahlungsdebakel keine Lösung - auf dem Verhandlungsweg oder juristisch - sei spätestens mit dem Haushalt 2018 an erneute Steuer- und Abgabeerhöhungen zu denken. Unterhaltungsmaßnahmen müssten zurückgefahren werden, aber dabei werde nicht wirklich gespart, denn das „Vermögen“ der Gemeinde müsse erhalten bleiben: „Substanzsicherung ist wichtig.“

Helmut Maschler (CDU) sprach vom „finanziellen Wirbelsturm“. „Die CDU-Fraktion ist allerdings der Meinung, dass wir momentan keinen Kahlschlag veranstalten und nicht panikartig reagieren dürfen.“ Es sei immer wichtiger, „dass mehr Einwohner im Zuge des Neubaugebiets Losburg nach Altbach ziehen und brav ihre Steuern zahlen“. Doch bremsten dort sture Grundstückseigentümer. Immer häufiger höre er den Satz: „Ich ziehe weg, bei euch kriegt man sowieso kein Grundstück oder eine Wohnung.“

Immer habe der Gemeinderat den Kraftwerksstandort verteidigt und dafür gesorgt, dass ein Block nach dem anderen gebaut werden konnte. „Die EnBW erhielt jede Unterstützung. Und jetzt lässt sie uns voll sitzen. Wir Altbacher zahlen den vollen Preis für die ruckartige Energiewende.“ Sechs Prozent Zinsen seien eine Sauerei. „Der Gesetzgeber sollte sich mal um dieses Steuerrelikt kümmern. Wir haben das unseren Bundestagsabgeordneten weitergegeben.“

Die CDU will das Hallenbad unbedingt erhalten. Aber warum gingen die Plochinger Schüler nach Wernau, nicht nach Altbach, im Verwaltungsverband? Den Rathausneubau nannte Maschler einen „Glücksfall für die Gemeinde“. Nun sei die Diskussion um die Verwendung der „Altrathäuser“ zu forcieren, denn sie werde dauern. Für eine gemeindeeigene Nutzung fehle das Geld. Weiter sei die Erschließung weiterer Gewerbeflächen wichtig, außerdem Vorschläge der Verwaltung zum Verkauf gemeindeeigener Gebäude sowie ein Gebührenkonzept für das Parken.

Hans-Dieter Reeker (SPD) kritisierte die sechs Prozent Zinsen bei der Gewerbesteuerrückzahlung massiv: „Die Zinsen basieren auf einer Abgabenordnung des Bundes, der sich deren ruinösen Folgen im Einzelfall wohl nicht bewusst gemacht hat.“ Auch die SPD-Fraktion will über die Abgeordneten Einfluss nehmen. Dies ändere allerdings nichts an der Rechtslage.

Die Finanzzuweisungen an die Kommunen, kritisierte Reeker, habe das Land um jährlich 250 Millionen gekürzt. „Das sind etwa 24 Euro pro Kopf, also für Altbach rund 145 000 Euro.“ Geld für die Flüchtlinge könne nicht gegengerechnet werden, denn dies sei eine zusätzliche Aufgabe der Gemeinden. Auch erhöhte Investitionsmittel seien kein Ausgleich, wenn den Gemeinden vorweg Mittel für Investitionen entzogen würden.

Auch die SPD steht voll hinter dem Hallenbad, ist gegen eine mögliche Schließung. „Die hohen Investitionen in Technik und Energieeffizienz der letzten Jahre wären für die Katz, die Abschreibungen bleiben uns erhalten, eine Instandhaltung für eine spätere Wiedereröffnung gibt es nicht zum Nulltarif - und das alles ohne Eintrittsgelder.“ Neben der Nachnutzung des derzeitigen Neuen Rathauses und möglichst auch des Alten Rathauses solle bald über die Nutzung der Wohnungen im Sportheim entschieden werden. Die Sparanstrengungen des vergangenen Jahres zeigten erste, kleine Früchte, entscheidend sei die Summe aller Sparbemühungen. Reekers Fazit: „Uns stehen investitionsarme Jahre bevor.“