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Die Finanzen der Stadt Ostfildern entwickeln sich gut. 2017 könnte ein ähnlich gutes Jahr werden wie 2016. Ein ausgeglichener Haushalt sei möglich, sagte Erster Bürgermeister Rainer Lechner im Gemeinderat, als er die Eckwerte für den Etat 2017 vorstellte. Nach Ansicht der Verwaltung ist dazu aber eine Erhöhung der Grundsteuer nötig. Auch die Kindergartengebühren könnten erneut steigen. Begründet wird dies mit dem weiter wachsenden Zuschussbedarf für die Kinderbetreuung. Über beide Themen soll später entschieden werden.
Das Rathaus möchte den Hebesatz für die Grundsteuer A von 340 auf 380 Prozentpunkte anheben. Bei der Grundsteuer B ist ein Plus von 15 auf 395 Prozentpunkte vorgesehen. Das würde Mehreinnahmen von 244 000 Euro bedeuten. Ostfildern läge mit diesen Steuersätzen ungefähr auf dem Niveau der anderen Großen Kreisstädte im Landkreis Esslingen. Die Kämmerei hält diesen Schritt für notwendig, weil die Aufwendungen der Stadt erneut steigen. So erhöhen sich beispielsweise die Personalkosten nach den heutigen Berechnungen von 28,3 auf 29,8 Millionen Euro, was ein Plus von 5,3 Prozent bedeutet. Als einen wichtigen Kostentreiber nennt Lechner die Betreuung von Flüchtlingen.
Deutliches Plus bei Gewerbesteuer
Ob der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung folgt und künftig eine höhere Grundsteuer verlangt, soll in der Juni-Sitzung entschieden werden. Nicht verändern soll sich der Hebesatz der Gewerbesteuer, der bei 400 Prozentpunkten liegt. Nach schwachen Ergebnissen in den Jahren 2014 und 2015, als über die Gewerbesteuer jeweils nur rund 17,5 Millionen Euro eingenommen wurden, scheint diese Steuerquelle dieses Jahr wieder besser zu sprudeln. Für 2017 rechnet die Stadt Ostfildern mit Gewerbesteuer-Einnahmen von 19,5 Millionen Euro. Für das nächste Jahr plant Finanzbürgermeister Lechner derzeit mit Investitionen in Höhe von 11,5 Millionen Euro. Die größten Ausgaben sind geplant für die Ortskernsanierungen in Ruit (1,12 Millionen Euro) und Nellingen (1,15 Millionen Euro), den Neubau der Kindertagesstätte Mutzenreisstraße in Nellingen (erste Rate: 1 Million Euro), eine Kapitalumlage an den Schulverband Ostfilder (1 Million Euro), die Sanierung der Riegelhofschule und des Pavillons der Erich-Kästner-Schule in Nellingen (850 000 Euro) sowie den Neubau der Kindertagesstätte Waldstraße in Kemnat (Schlussrate: 660 000 Euro). Im September soll dieses Investitionsprogramm aktualisiert werden.
SPD hält Planungen für zu verfrüht
Um all diese Projekte finanzieren zu können, sind nach der Kalkulation der Verwaltung Grundstückserlöse in Höhe von 2,8 Millionen Euro erforderlich, unter anderem aus dem Verkauf der Schiller- und der Justinus-Kerner-Schule in Ruit. Lechner plant zudem mit einem neuen Kredit in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Damit würde sich der Schuldenstand bis Ende 2017 von 12,6 auf 12,8 Millionen Euro erhöhen.
Wenn die Steuererträge und die Leistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich stabil blieben, lasse sich im Haushalt 2017 eine schwarze Null erreichen, sagte Finanzbürgermeister Lechner. Auch die Abschreibungen in Höhe von 5,8 Millionen Euro könnten aller Voraussicht nach erwirtschaftet werden und stünden komplett für Investitionen zur Verfügung. „Das Ziel der intergenerativen Gerechtigkeit wäre damit erreicht“, so Lechner.
19 von 24 anwesenden Stadträten gaben grünes Licht für die Eckpunkte des Haushalts 2017. Die SPD-Fraktion stimmte dagegen. Es sei viel zu früh, jetzt schon den Rahmen zu stecken, meinte Fraktionsvorsitzender Werner Schmidt. Die Planung berge noch zu viele Risiken.