Der Aichwalder Gemeinderat hat den Haushalt 2017 festgezurrt und damit auch einige Themen für die kommenden Monate. Mancher Antrag hob auf Dinge ab, die bereits Beschlusslage oder am Laufen sind. Was Bürgermeister Nicolas Fink positiv nahm: „Wir von der Verwaltung haben keine Schwierigkeiten damit, wenn Sie Anträge stellen, wo wir uns sowieso einig sind.“

Von Karin Ait Atmane

Die Obdachlosenunterkunft im Lessingweg soll nur im äußersten Notfall mit Flüchtlingen belegt werden, im Neubaugebiet Fuchsbühl ist auf eine gute Durchmischung der Bewohner und Wohnformen zu achten und es soll erweitert werden: Diese drei CDU-Anträge stuften die anderen Fraktionen als überflüssig ein, da sie den Stand der Dinge widerspiegelten. Der Fraktionsvorsitzende Volker Haug entgegnete, dass man beispielsweise beim Thema Lessingweg den Anwohnern ein klares Signal senden wolle.

Das Baugebiet Fuchsbühl steht wahrscheinlich im März auf der Tagesordnung. Beim Thema „schnelles Internet“, das sowohl die CDU als auch die Freien Wähler auf ihrer Agenda hatten, stellte der Bürgermeister Verbesserungen in Aussicht: „Wir sind sehr sicher, dass wir noch in diesem Jahr gute Ergebnisse vorweisen können.“ Zusammen mit dem Landkreis wolle die Gemeinde die Glasfasertechnologie vorantreiben. Was die Abdeckung beim Mobilfunk angeht, sah Fink auch die Bürger am Zug: Sie sollten bei ihrem Anbieter reklamieren, wenn sie nicht zufrieden sind. Die Gemeinderäte unterstrichen aber, dass auch die Verwaltung Druck machen müsse.

Die Frage, ob Ladesäulen für E-Autos oder E-Bikes aufgestellt werden, will das Gremium mit Hilfe eines Experten klären. Im März soll eine Bachelor-Arbeit im Gemeinderat vorgestellt werden, die sich mit dem öffentlichen Nahverkehr beschäftigt. In diesem Rahmen werden Anträge der Grünen wie verbesserte Radmitnahme und mehr Busse im Schülerverkehr diskutiert. Die Forderung nach einem durchgehenden Halbstundentakt sahen die anderen Fraktionen skeptisch: Es sei nicht sinnvoll, regelmäßig leere Busse fahren zu lassen; wichtiger sei die Verdichtung zu bestimmten Zeiten. Zum Thema Radwege hatten SPD und Grüne mehrere Anträge eingebracht. In Absprache mit dem Landkreis, der ein durchgängiges Wegenetz schaffen will, soll weiter gearbeitet werden. Beschlossen ist, ein Gutachten zur Kaufkraft in Auftrag zu geben. Dafür werden zusätzlich 6000 Euro eingestellt.

Für die Entwicklung des nachbarschaftlichen Quartiersgedankens, von der SPD angesprochen, sieht sich die Gemeindeverwaltung nicht zuständig, das Klimaschutzkonzept samt Klimafest will sie aber weiter betreiben. Mit dem Kreisjugendring soll sie über die Weiterentwicklung der Jugendarbeit sprechen, mit den Sportvereinen über ihre Strukturen. Damit habe man bereits begonnen, sagte Fink, es sei aber wegen der „extrem unterschiedlichen Interessenslage“ der Vereine nicht einfach. Die CDU sprach eine Neuausrichtung des Vereinsrings an, dazu soll eine Umfrage bei den Mitgliedsvereinen stattfinden. Bereits beantragt hat die Gemeinde drei FIM-Stellen, auf denen Flüchtlinge gegen ein kleines Entgelt beschäftigt werden können. Die SPD hatte das für die Pflege von Grünanlagen angeregt.

Zwei Veränderungen im Vermögenshaushalt verkündete Kämmerer Andreas Jauß: Für die geplante Kita im Schul-Nebengebäude in Schanbach werden 100 000 Euro mehr benötigt, weil ein zusätzliches Treppenhaus gebaut werden muss. Und für die Container, die bei der Schulrenovierung aufgestellt werden, stehen 130 000 Euro im Haushalt.