Mit ihrem Geld geht die Gemeinde Neuhausen eher sparsam um. In den meisten Bereichen lagen die laufenden Ausgaben in den ersten fünf Monaten des Jahres unter dem Planansatz, berichtete Kämmerer Stefan Hartmann dem Gemeinderat in seinem Finanzzwischenbericht. Das tut auch not: Die Gewerbesteuer bleibt um knapp zwei Millionen Euro unter der Kalkulation.

Von Klaus Harter

„Ich glaube, das, was ich jetzt sage, will niemand hören“, meinte der Kämmerer zu Beginn seines Berichts. Die Nachricht, dass die Haupteinnahmequelle der Gemeinde trotz florierender Konjunktur nicht so kräftig sprudelt wie erwartet, ist nicht einfach nur unangenehm, sie zwingt den Gemeinderat bei der anstehenden Haushaltsplanung zum Gegensteuern, verdeutlichte Hartmann. Neun Millionen Euro Gewerbesteuer hatte er im Haushaltsplan 2016 angesetzt. Die Einnahmen hochgerechnet, die bis Ende Mai eingingen, werden zum Jahresende aber nur 7,3 Millionen in die Gemeindekasse fließen. Nach neuesten Schätzungen könnten es noch weniger werden.

Dieser Einnahmerückgang trifft die Gemeinde ausgerechnet in einem Jahr, in dem sie sehr hohe Umlagen zahlen muss: Mehr als die Hälfte der gesamten Einnahmen fließen an übergeordnete Ebenen. Deshalb hätte der Haushalt ohnehin ein Defizit ausgewiesen, auch wenn alles nach Plan gelaufen wäre. Nun steigt das Minus nach derzeitigem Stand von 200 000 auf knapp 1,3 Millionen Euro.

Die Gewerbesteuer hat den Neuhäusern schon viel Freude bereitet, wenn sie erheblich mehr Geld einbrachte als erwartet. So auch 2014. Da lag der Haushaltsansatz bei acht Millionen Euro, tatsächlich eingenommen hat die Gemeinde aber mehr als 14 Millionen. Neuhausen stand bei der Steuerkraft auf Platz 1 im Kreis Esslingen. Nach der Systematik des Finanzausgleichs werden diese Einnahmen zwei Jahre später für die Berechnung der Umlagen herangezogen. Das bekommt die Gemeinde jetzt zu spüren.

Bei den Investitionen muss die Kommune höhere Ausgaben verkraften. Für den Bau einer Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge und Obdachlose muss sie 1,4 Millionen Euro ausgegeben, eingeplant waren 800 000 Euro. Eine gute Nachricht gibt es jedoch: Die Gemeinde benötigt trotz allem keinen Kredit. Weil sich die Schieflage im Haushalt vergrößert hat, greift der Kämmerer jedoch deutlich tiefer in den noch gut gefüllten Sparstrumpf als geplant. 3,75 Millionen Euro hatte er aus der Rücklage eingeplant, voraussichtlich werden es 5,35 Millionen. Übrig blieben dann noch fünf Millionen Euro. Diese Ersparnisse reichten nicht aus, um anstehende Aufgaben wie die S-Bahn-Verlängerung oder die Weiterentwicklung im Kindergarten- und Schulbereich zu finanzieren, stellte Stefan Hartmann fest.

Falls die zweite Jahreshälfte nicht doch noch eine Wende in der Einnahmeentwicklung beschert, stehen dem Gemeinderat schwierige Beratungen bevor. Eine Haushaltsstrukturkommission hat die Ratsrunde schon eingerichtet. Sie soll Einsparmöglichkeiten ausloten und prüfen, wie und wo Einnahmen erhöht werden können. „Es werden also einige unpopuläre Entscheidungen nötig bei der Aufstellung des Haushalts 2017“, kündigte der Kämmerer schon einmal an.