Die höheren Steuern und Gebühren, die der Gemeinderat Wernau beschlossen hat, decken gerade mal die steigenden Kosten für die Kinderbetreuung. Die Stadt wird dieses Jahr noch zusätzliche Plätze für die Drei- bis Sechsjährigen schaffen. Foto: oh Quelle: Unbekannt

Dieses Mal ging es reibungslos. Der Gemeinderat Wernau hat im ersten Anlauf den Haushaltsplan für das Jahr 2017 beschlossen. Es gab nur eine Gegenstimme. Die Fraktionssprecher rechtfertigten noch einmal die Steuer- und Gebührenerhöhungen. Diese seien angesichts der strukturellen Schwäche der Stadtfinanzen unumgänglich gewesen.

Von Roland Kurz

Vor einem Jahr verabschiedete der Gemeinderat den Etat erst im dritten Anlauf und auch da nur mit der dünnen Mehrheit von 13 zu 10 Stimmen. CDU und WBL/JB hatten Bürgermeister Armin Elbl zwei Mal wegen der geplanten Neuverschuldung stolpern lassen. Am Montagabend lobte Sabine Dack-Ommeln, Vorsitzende der WBL/JB, den Etat als solides Werk, der Investitionen mit Augenmaß festlege und „in die richtige Richtung“ weise. Ausgabendisziplin müsse oberste Priorität haben.

Ähnlich äußerte sich CDU-Fraktionschef Joachim Ungethüm. Man erwirtschafte einen „soliden Überschuss“. Die Stadt könne aber, obwohl sie ihre Bürger im „Grenzbereich“ belaste, wichtige Investitionen und Sanierungen in den nächsten Jahren nicht bewältigen. Gleichwohl stünden etliche Planungsraten im Etat, hinter denen die CDU große Fragezeichen sieht. Das größte setzt sie hinter die Sanierung der Laichlestaffel für 400 000 Euro. Das Defizit der Bäder werde man klar begrenzen müssen, die Schulstandorte und die Kinderbetreuung neu definieren und im Sportbereich neue Wege gehen müssen. Mit dem Sport wird sich der Gemeinderat schon nächsten Montag grundsätzlich befassen.

Jürgen Haas, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, nannte die 2017 geplanten Investitionen ein „notwendiges Minimalprogramm“. Die Planungsraten für die Laichlestaffel und die Bergstraße seien unbedingt zu halten. Auch um das Geld für die Sicherheit in der Stadthalle und die Tontechnik komme man nicht herum. Als einziger Stadtrat stimmte Haas gegen den „insgesamt guten Vorschlag“ der Verwaltung, weil im Etat auch 110 000 Euro für Parkscheinautomaten in der Kirchheimer Straße stehen.

Die Automaten waren auch ein Dorn im Auge der drei SPD-Räte. Wolfgang Sieler verglich die „überflüssigen“ Automaten mit der Pkw-Maut auf Autobahnen. Die SPD blieb jedoch mit ihrem Antrag allein und musste sich zudem von Dack-Ommeln kritisieren lassen, sie verstoße gegen die Gepflogenheiten des Gremiums. Die Automaten seien bereits mehrheitlich beschlossen worden. Stefan Prakesch (Grüne) nannte den Haushaltsplan in seiner knappen Rede eine „solide Arbeitsgrundlage“.

Etliche Anträge der Fraktionen konnte Bürgermeister Elbl mit Erklärungen und Zusagen auf der Stelle abhaken. So zog die WBL/JB ihren Antrag zurück, mit dem neuen Eisenbahn-Dienstleister Abelio zu verhandeln, nachdem Elbl erklärt hatte, Verbesserungen am Haltepunkt Wernau gäbe es nur gegen Geld. Auch der zweite Antrag der WBL/JB scheint wenig Aussicht auf Erfolg zu haben. Sie schlug vor, zu prüfen, ob der Polizeiposten 2018 ins Quadrium ziehen könne, wenn das Notariat schließe. Bürgermeister Elbl wäre aber froh, die Fläche für seine Verwaltung zu bekommen: „Wir sind am Ende unserer Kapazitäten“. Man habe schon Kopierzimmer und Besprechungsräume zu Büros umgewidmet. Das Thema soll aber noch einmal vertieft werden.

Die Freien Wähler beantragten eine wirtschaftliche Analyse der Ausgaben für den Sport. Dies sei notwendig, um richtig über den Sportentwicklungsplan reden zu können und Kosten für doppelte Sportstätten-Pflege aufzudecken. Die FWV hält eine Fusion der Sportvereine „für das Beste“. Die Fraktion zog den Antrag jedoch zurück, nachdem Elbl erklärte, nächsten Montag werde noch kein Beschluss fallen, aber ein Bündel von Vorschlägen auf den Tisch kommen. Elbl betonte zudem, man habe keine doppelten Ausgaben für Sportstätten, sondern erfülle nicht einmal den Bedarf.

Ein weiteres zentrales Thema brachte die SPD mit ihrem Antrag ein, mit Betreibern von Seniorenanlagen Kontakt aufzunehmen. Man werde intensive Gespräche führen müssen, kündigte Elbl an. Zum einen, wegen einer neuen Einrichtung im Gebiet Adlerstraße Ost und zum anderen, weil das neue Pflegegesetz mit neuen Pflegegraden möglicherweise die ganze Bedarfsplanung über den Haufen werfe. Bei diesem Punkt wird es dann auch um die Zukunft des Seniorenzentrums St. Lukas gehen.

Bei einer Gegenstimme wurde der Etat beschlossen. Er sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 36 Millionen Euro vor. Durch höhere Landeszuweisungen hat sich die Finanzlage seit der Vorstellung des Plans verbessert. Die Zuführungsrate, ein Zeichen für die Investitionskraft, ist um gut 600 000 Euro auf 3,7 Millionen gestiegen.

Hochwasserschutz geht auch günstiger

Provisorium: Für einen provisorischen Hochwasserschutz an der Kläranlage waren im Etatentwurf 65 000 Euro vorgesehen. Eine mobile Anlage sollte angemietet werden. Das auffüllbare Schlauchsystem kann schnell verlegt werden. Es wäre eine Zwischenlösung, bis der Damm geplant, genehmigt und gebaut ist.

Antrag: Die WBL/Bl beantragte, Gespräche mit dem Technischen Hilfswerk zu führen, ob man den Schutz vorübergehend auch mit Sandsäcken aufbauen könne.

Sandsäcke: Die Verwaltung hatte jedoch in der Zwischenzeit selbst mit THW und Feuerwehr einen Vorschlag erarbeitet, um Kosten zu sparen. Das ganze Gebiet mit Sandsäcken abzusichern, funktioniere nicht, erläuterte Bürgermeister Armin Elbl. Man habe nur vier Stunden Vorwarnzeit und bräuchte große Sandmengen und viel Personal.

Kombinationslösung: Die neue Lösung, die Stadtbaumeister Jürgen Hartmann vorstellte, sieht so aus: In dem Bereich des Fahrwegs zwischen Neckar und Kläranlage, der bei einem 100-jährigen Hochwasser nur 20 Zentimeter überflutet würde, kann die Feuerwehr mit 800 Sandsäcken relativ schnell einen Wall aufbauen. Für den restlichen Bereich, der einen halben Meter überflutet würde, soll 120 Meter Schlauchsystem angemietet werden. Für Schlauchsystem, Lagercontainer und Sandsäcke rechnet Hartmann mit Ausgaben von 25 000 Euro. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Die WBL/JB bedankte sich für die gute Vorarbeit.