Steuerquellen sprudeln kräftig

Die Stadt Esslingen steuert 2016 im Haushalt auf ein deutliches Plus zu. Es dürfte nach dem Stand vom 30. Juni den Ansatz deutlich übertreffen. Der Gemeinderat sieht trotzdem Handlungsbedarf. Auf der Grundlage eines bereits beschlossenen Sparpaketes hat er gestern mehrere Steuern erhöht.

Der Haushalt für 2016 sieht ein bescheidenes Plus von gerade einmal 372 000 Euro vor. Im Sommer hat Finanzbürgermeister Ingo Rust die Erwartungen deutlich angehoben. Wie er gestern im Gemeinderat mitteilte, rechnet er inzwischen mit einem positiven Ergebnis von 5,1 Millionen Euro. So erfreulich die Korrektur auch ist - überbewerten will Rust die Entwicklung nicht. Er führt sie weitgehend auf die gute Konjunktur zurück, die Esslingen in diesem Jahr rekordverdächtige Einnahmen aus der Gewerbesteuer verspricht. Waren zunächst 60 Millionen Euro veranschlagt, so gehen neuere Schätzungen von 76 Millionen Euro aus. Mit den hohen Einnahmen ist allerdings auch die Pflicht verbunden, höhere Umlagen zu bezahlen. Weil zudem Abschreibungen in Höhe von drei Millionen Euro und ein höheres Defizit des Klinikums - es steigt auf 1,6 Millionen Euro - zu berücksichtigen sind, bleibt der positive Effekt für den Haushalt überschaubar. Immerhin reicht der Spielraum aus, um neben der geplanten Tilgung der städtischen Schulden in Höhe von 4,6 Millionen Euro ein zusätzliches Darlehen in Höhe von 0,8 Millionen Euro abzulösen. Ende 2016 wird der Schuldenstand im städtischen Kernhaushalt damit auf 76,3 Millionen Euro sinken.

Die jüngste Entwicklung ist für Rust kein Anlass, E ntwarnung zu geben. Der Entwurf für den Haushalt 2017, der in der Verwaltung gegenwärtig vorbereitet wird, geht von einem kräftigen Minus aus. Im Raum steht ein Defizit von 12,2 Millionen Euro. An dem 101 Punkte umfassenden Finanzpaket, das im Juli als Antwort auf die strukturellen Probleme im Haushalt mit breiter Mehrheit beschlossen worden ist, wollte bei solchen Aussichen gestern fast niemand rütteln. Nachdem die Weichen für höhere Steuern im Rahmen des Pakets bereits gestellt worden sind, erwiesen sich die Abstimmungen über die neuen Satzungen als reine Formalien. Lediglich FDP, Linke und FÜR übten an einzelnen Punkten noch Kritik.

SPD, CDU, Freie Wähler und Grüne stimmten geschlossen dafür, die Hebesätze für die Gewerbesteuer auf 400 und für die Grundsteuer auf 425 Prozent zu erhöhen. Verbunden damit ist die Erwartung, dass 2017 auf diese Weise bereits zusätzliche Einnahmen von 2,5 Millionen Euro erzielt werden. Ob die Grundsteuer in einem zweiten Schritt später noch einmal um 25 Punkte erhöht wird, hängt von der weiteren Entwicklung ab.

Stärker in die Pflicht genommen werden auch die Hundebesitzer. Ab 2017 werden pro Hund jährlich 132 Euro fällig. Bisher waren es 120 Euro. Mit diesem Schritt verbunden sind höhere Einnahmen von 20 000 Euro. Insgesamt erwartet die Stadt im kommenden Jahr, dass 265 000 Euro überwiesen werden. Die Verwaltung verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Zahl der Hunde zugenommen hat. Waren es 2011 noch 2007, so waren es 2015 bereits 2200.

In Satzungen umgesetzt worden sind auch die grundsätzlichen Entscheidungen, die Zweitwohnungssteuer und die Vergnügungssteuer zu erhöhen. Bei der Vergnügungssteuer steigen die Einnahmen damit um 0,4 auf 2,25 Millionen Euro.