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Nach monatelangen Diskussionen sollte der Verwaltungsausschuss gestern eigentlich einen Knopf an das Bäderkonzept machen: Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, alle drei Bäder zu erhalten und nachhaltig zu sanieren. Doch ganz so schnell wollten viele Räte dann doch nicht zustimmen: Vorher seien noch einige Fragen zu klären, vor allem, wie man sparen könne.
Es hatte so ausgesehen, als sei die Sache klar. In den vergangenen Monaten hatte sich in der Diskussion um die Zukunft der Bäderlandschaft in der Stadt immer mehr abgezeichnet, dass es wohl einen breiten Konsens für den Erhalt aller drei Bäder gebe. Angesichts dessen hatte die Verwaltung gestern nun den Beschlussantrag gestellt, sowohl das Hallenfreibad in Berkheim als auch das Neckarfreibad und das Merkel’sche Bad zu sanieren - und dafür rund 14,85 Millionen Euro in die Hand zu nehmen. Doch die Entscheidung darüber wurde vertagt.
Denn viele Räte zeigten sich nicht überzeugt vom Vorschlag der Verwaltung. Während die SPD sowie die Vertreter von FDP und Linken den Antrag der Stadt voll unterstützt hätten, meldeten CDU, Freie Wähler und Grüne noch Klärungsbedarf an. Zwar betonten auch die Vertreter dieser drei Fraktionen, dass sie für den Erhalt der drei Bäder seien - aber nicht zu diesem Preis.
Man sei gespalten, räumte Jörn Lingnau, Fraktionsvorsitzender der CDU, ein: „Wir wollen alle drei Bäder erhalten, aber die Mehrkosten konterkarieren die angestrebte Haushaltskonsolidierung.“ Deshalb fordere seine Fraktion erst eine Reduzierung der Kosten, bevor sie der von der Stadt favorisierten Variante 1 zustimmen könne. Es sei zwar klar, dass veraltete Technik erneuert werden müsse, aber es gebe sicher noch Sparmöglichkeiten an anderer Stelle.
Ähnlich argumentierten die Grünen: „Wir wollen auch alle drei Bäder erhalten, aber wir wissen auch nicht, wo das Geld dafür herkommen soll“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Carmen Tittel. Unter anderem deshalb habe man beantragt, den Einsatz einer mobilen Traglufthalle im Neckarfreibad als Ersatz für den Neubau eines Hallenbades zu prüfen. Vielleicht könne man auch baulich den Standard etwas senken, um so die Investitionen zu schmälern. „Ich finde es schwierig, jetzt schon eine Entscheidung darüber zu treffen“, sagte Tittel.
Auch Annette Silberhorn-Hemminger, Fraktionschefin der Freien Wähler, hätte eigentlich gern noch einiges geklärt gewusst, bevor der Beschluss ansteht - etwa, ob die aktuellen Kapazitäten ausreichend seien für den Schulsport. Zum jetzigen Zeitpunkt aber lehne man den Antrag der Verwaltung ab. Denn für die Freien Wähler stehe die Haushaltskonsolidierung im Vordergrund: Daher komme es nicht in Frage, noch vor der ersten Fortschreibung ein weiteres Defizit von fast einer halben Million Euro zu beschließen. Allerdings, so Silberhorn-Hemminger weiter, könne sie auf die Schnelle auch nicht sagen, welches Bad geschlossen werden solle: „Damit haben wir uns viel zu wenig beschäftigt.“
Oberbürgermeister Jürgen Zieger zeigte sich höchst irritiert: „Wenn man die drei Bäder sanieren will, dann sind das die Kosten“, betonte er. „Diese Rechnung ist gemacht.“ Wer das nicht zahlen wolle, müsse auf ein Bad verzichten: „Alles andere ist politische Rhetorik“, betonte Zieger. So argumentierte auch der SPD-Fraktionschef Andreas Koch: „Wer für den Erhalt aller drei Bäder plädiert, muss sich auch in die Pflicht nehmen lassen, die Kosten auszugleichen“, sagte er. Wer nicht dafür sei, müsse hingegen sagen, auf welches Bad er verzichten wolle. Allzu viel Zeit solle man sich mit der Entscheidung nicht mehr lassen angesichts der Tatsache, dass die Technik offenbar völlig überaltert sei.
Letztlich lenkte Zieger ein: „Es geht hier um eine grundsätzliche Entscheidung, da sind breite Mehrheiten angesagt.“ Deshalb werde die Verwaltung die Vorschläge zur Kostenoptimierung der Variante 1 noch einmal konkretisieren und zudem aufzeigen, welche Folgen für den Schulsport sich bei den verschiedenen Varianten ergäben. Klar sei aber: Es gebe keine Entscheidung, die hundertprozentig richtig oder hundertprozentig falsch sei.
Insgesamt hatten die Stadtwerke elf verschiedene Varianten zur Zukunft der Bäder vorgestellt. Vor allem die Vorschläge, die eine Schließung eines der drei Bäder beinhalteten, hatten den Sommer über für heftige Proteste gesorgt.
der vorschlag der stadt
Variante 1: Diese beinhaltet im Hallenfreibad Berkheim eine Kernsanierung des Gebäudes inklusive des Hallenbades sowie eine Sanierung des Außenbeckens. Zudem sollen im Merkel’schen Bad die Schwimmhalle samt Becken saniert werden, ebenso die Umkleiden und die Technik. Außerdem ist die Erneuerung der Gebäude im Neckarfreibad geplant. Die Investitionskosten werden insgesamt mit 14,85 Millionen Euro veranschlagt. Zudem wird ein jährlicher Verlust von 3,75 Millionen Euro kalkuliert - das sind 459 000 Euro mehr, als im Prozess zur strukturellen Haushaltskonsolidierung für die Bäder eingeplant ist.
Antrag: Die Stadt hat in ihrem Antrag Vorschläge gemacht, wie diese Mehrkosten kompensiert werden können, etwa durch eine Reduzierung der Räume im Neckarfreibad oder durch die Vermeidung des Parallelbetriebs von Hallen- und Freibad in Berkheim. Zudem ist im Beschlussantrag festgeschrieben, dass der Gemeinderat im Jahr 2017 Maßnahmen zur Kompensation der Mehrkosten beschließen müsse und versucht werden solle, die Kosten für Variante 1 noch zu optimieren.