Von Hermann Neu

Stuttgart - Innenminister Thomas (CDU) will eine Anti-Terror-Übung der Polizei zusammen mit der Bundeswehr und trifft damit auf Widerstand der Grünen. Deren Fraktionschef Andreas Schwarz sprach gestern in Stuttgart von einer „Phantomdiskussion“.

Solche Live-Übungen, beispielsweise im Zentrum von Stuttgart, seien „sehr schwierig“ und führten nur zu Verunsicherung, betonte Schwarz. Die neu eingerichtete Anti-Terror-Einheit beim Landeskriminalamt ermögliche eine zentral gesteuerte und gut vernetzte Terrorabwehr. „Das macht unsere Polizei handlungsfähiger. Sie ist der Garant für innere Sicherheit und dafür gut gerüstet.“ Eine Debatte über Bundeswehreinsätze im Inneren sei daher unnötig und untergrabe „das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Polizei“, verlautete in der 100-Tage-Bilanz der Grünen-Landtagsfraktion weiter. Die Koalitionspartner Grüne und CDU wollen das Thema nun im September erörtern.

Die SPD forderte, die Landesregierung solle die Debatte um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren beenden. SPD-Fraktionsvize Sascha Binder erklärte, Strobl solle sich lieber um seine Hausaufgaben kümmern, statt das Land als „Spielwiese für eine verfassungsrechtlich höchst fragwürdige gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr anzupreisen“. Angesichts der Uneinigkeit in der Landesregierung bekräftigte Binder seine Kritik an den Forderungen der CDU nach einer Ausweitung der Bundeswehreinsätze im Inneren. Die Debatte um den Einsatz der Bundeswehr lenke von den eigentlichen Herausforderungen ab. Wer dringend notwendige Baumaßnahmen bei der Polizei grundlos stoppe, den freiwilligen Polizeidienst wieder einführen wolle und mit einer gemeinsamen Polizei-Armee-Übung liebäugelt, setze bei der inneren Sicherheit „auf das völlig falsche Pferd“, so der Vorwurf von Binder. In einem Parlamentsantrag will Binder nun die rechtlichen Grundlagen für eine gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr sowie die Pläne von Strobl zur konkreten Ausgestaltung der angekündigten Übung näher beleuchten.

Für FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke geht der Stellungskrieg zwischen Grünen und CDU gehe unter anderem mit der Kritik an der Haltung Strobls zu gemeinsamen Übungen von Polizei und Bundeswehr weiter. CDU-Generalsekretär Manuel Hagel erklärte, eine gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr sei richtig und wichtig. Klar sei, dass ein Einsatz der Bundeswehr im Innern nur auf Anforderung und unter dem Kommando der Polizei stattfinden würde. Den Grünen habe Strobl längst ein Angebot zur Information über mögliche Übungen gemacht.