SPD-Fraktionschef Andreas Stoch Foto: dpa - dpa

Stuttgart (dpa/lsw) - Die SPD wirft der grün-schwarzen Landesregierung mangelnde Transparenz bei den Nebenabreden zum Koalitionsvertrag vor. Fraktionschef Andreas Stoch forderte die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, in einem Brief auf, den Vertrag samt der Nebenabreden im Internet in das Beteiligungsportal der Landesregierung einzustellen. „Die Transparenz des politischen Handelns gebietet es, dass auch die Nebenabreden zum Koalitionsvertrag dort für jeden einsehbar veröffentlicht werden“, schrieb Stoch. Erst dann könnten die Bürger das grün-schwarze Vertragswerk in vollem Umfang bewerten.
Das Beteiligungsportal Baden-Württemberg ging 2013 an den Start. Stoch räumte ein, dass dort bislang nur Gesetzentwürfe eingestellt wurden. Der Koalitionsvertrag und seine Nebenabreden seien aber von so zentraler Bedeutung, dass auch hier eine Veröffentlichung zwingend geboten sei. Auf dem Portal könnten die Bürger auch Kommentare hinterlassen. „Für die Landesregierung sollte es von höchstem Interesse sein, wie die Bevölkerung den Koalitionsvertrag und die bislang unbekannten Nebenabreden bewertet“, meinte Stoch.