Region fordert mehr Mittel für den Straßenbau

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Stuttgart - Der Verband Region Stuttgart macht beim Straßenbau Druck. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Region bei den Bundesmitteln für Aus- und Neubauprojekte nur unterproportional berücksichtigt wird. In seiner Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan 2030, die heute dem Verkehrsausschuss zur Diskussion vorgelegt wird, fordert der Verband, weitere Straßenbauprojekte mit in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen.

Dabei handelt es sich um die drei Vorhaben Ausbau der A81 zwischen Ludwigsburg-Nord und Stuttgart-Zuffenhausen, die Verbindung zwischen der B14 und der B29 - den sogenannten Nordostring - und die Verbindung der A8 mit der B10 als Verknüpfung der B14 und der B27 südöstlich von Stuttgart („Filderaufstieg“). Dadurch würde der Anteil der Straßenbaumittel für die Region Stuttgart auf 25,7 Prozent steigen.-

In ihrer Vorlage bemängelt die Verbandsverwaltung, dass der Anteil der Mittel für die Region Stuttgart im Bundesverkehrswegeplan nur 13,5 Prozent der landesweiten Mittel beträgt, obwohl in der Region - bezogen auf das ganze Land Baden-Württemberg - rund 25 Prozent der Einwohner leben, 27 Prozent der Beschäftigten tätig sind und 28 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet werden.

„Prekäre Verkehrssituation“

„Die Verkehrssituation in der Region Stuttgart ist schon heute prekär“, mahnt der Verband Sie werde von den in der Region ansässigen Wirtschaftunternehmen als Standortrisiko Nummer eins bezeichnet. Ein adäquater Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sei in der Region in den vergangenen Jahrzehnten versäumt worden. Angesichts des „zum Teil untragbaren Verkehrsgeschehens“ und der damit verbundenen Folgen für die Umwelt - Stuttgart als „Stauhauptstadt“ und „deutsche Hauptstadt der schlechten Luft“ - sei ein umfangreicher Nachholbedarf beim Ausbau des Verkehrsnetzes unverkennbar.

Mit dem Bau eines „Filderaufstiegs“ zwischen der B10 und der A8 sieht der Verband die Möglichkeit, die verkehrsbedingten Beeinträchtigungen für die Bevölkerung erheblich zu mindern. Der Verband erwartet eine Verbesserung der Verkehrssicherheit, weniger Staus und eine deutliche Entlastung mehrerer Ortsdurchfahrten. Seit 2007 sei der gesamtwirtschaftliche Erfolg eines solchen Bauvorhabens, das mit 400 Millionen Euro veranschlagt ist, nachgewiesen. Die Verbindungen zwischen Hafen Stuttgart, Neckarpark, Messe, Flughafen Stuttgart und Filderbahnhof könnten so erheblich verbessert werden.

Unverständlich ist für den Verband, dass im Bundesverkehrswegeplan die Nordostumfahrung Stuttgart trotz eines maximal erreichbaren Kosten-Nutzen-Verhältnisses von über zehn nur in den weiteren Bedarf mit Planungsrecht eingeordnet wird, während im vordringlichen Bedarf landesweit 15 Projekte mit einem Kosten-Nutzen-Verhältnis von nur unter drei enthalten sind.

Bei der geplanten Umfahrung der B10 von Geislingen an der Steige befürchtet die Regionalverwaltung, dass durch die Einstufung des Abschnittes Gingen-Ost bis Geislingen-Mitte in den vordringlichen und des Abschnittes Geislingen-Mitte bis Geislingen-Ost nur in den weiteren Bedarf ohne Planungsrecht über einen längeren Zeitraum eine äußerst ungünstige Verkehrssituation mit zusätzlichem Durchgangsverkehr im Südosten von Geislingen entsteht.

Bei den Schienenprojekten fordert der Verband, die bereits vorgeschlagenen dreigleisigen Ausbauten der Strecken Stuttgart-Rohr bis Herrenberg und von Waiblingen bis Schorndorf in den Bundesverkehrswegeplan als vordringlich aufzunehmen. Auf diesen beiden Mischverkehrsstrecken würden derzeit Verspätungen aus dem Fern- und Regionalverkehr eingetragen und damit die Zuverlässigkeit der S-Bahn beeinträchtigt. Durch eine abschnittsweise dreigleisige Trasse könne ein wichtiger Beitrag zur Fahrplanstabilität geleistet werden. Auf der Gäubahnstrecke Stuttgart-Herrenberg könnten infolge von Trassenkonflikten künftig mehrere Kurse der S-Bahn nicht mehr bis zur Endstation Herrenberg verkehren und müssten vorzeitig in Böblingen wenden. Auch dort könne ein dreigleisiger Trassenausbau den Fern- und Regionalverkehr verbessern, ohne dass hierfür das S-Bahn-Angebot verschlechtert werden müsste.