Stuttgart (lsw) - Der neue Datenschutzbeauftragte Stefan Brink fordert eine frühzeitige Einbindung bei Vorhaben von Landesregierung oder Behörden, bei denen sein Einflussgebiet berührt ist.

Dann könnten mögliche Konflikte frühzeitig besprochen werden, sagte der 49 Jahre alte Jurist gestern in Stuttgart. Der Datenschutzbeauftragte dürfe nicht nur Feuerwehr spielen. Brink wurde vom Landtag mit großer Mehrheit zum Nachfolger von Jörg Klingbeil gewählt, der in den Ruhestand getreten ist. Er war bislang stellvertretender Datenschutzbeauftragter in Rheinland-Pfalz. Sein Amt tritt Brink am 1. Januar an. Die Grünen hatten in der Landesregierung für den Posten das Vorschlagsrecht. Der 49-Jährige sei einer von mehreren Kandidaten gewesen, sagte Fraktionschef Andreas Schwarz. Er habe überzeugt, weil er für gestaltenden Datenschutz eintrete.

Brink will bei den Bürgern dafür werben, dass sie Auskunftsrechte stärker nutzen. Das seit fast einem Jahr geltende Informationsfreiheitsgesetz biete Möglichkeiten. Die Regelung sorge für eine gewisse Transparenz. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz sollen Bürger grundsätzlich zu unterschiedlichsten Aufzeichnungen - von Papierakten über elektronische Formate bis zu Videos - Zugang bekommen.

Besonders sensible Bereiche, etwa Gerichte, Verfassungsschutz oder Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden, werden aber von dem neuen Auskunftsrecht ausgenommen. „Man kann beim Sozialamt nicht in die Akten von Bekannten reinschauen.“

Brink, der FDP-Mitglied ist, wird Chef von 40 Mitarbeitern. Er kontrolliert die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie durch nicht-öffentliche Stellen. Der Datenschutzbeauftragte ist gleichfalls für Unternehmen und Vereine zuständig, die im Südwesten ansässig sind. Der oberste Datenschützer des Landes wird auf Vorschlag der Landesregierung vom Landtag gewählt. Er ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben völlig unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Laut Angaben auf der Homepage der Behörde untersteht er nur einer eingeschränkten Dienstaufsicht durch die Landtagspräsidentin. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, eine starke Stellung des Beauftragten sei wichtig. „Nicht zuletzt, weil die Digitalisierung mittlerweile alle Lebensbereiche berührt, ist der Einsatz für informationelle Selbstbestimmung, Datensicherheit aber auch Informationsfreiheit mehr denn je erforderlich.“