Kretschmann bekräftigt Kritik an Pkw-Maut

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Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat erneut Kritik an der geplanten Pkw-Maut geäußert. Sie sei ein falsches Signal an Europa, sagte Kretschmann nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag in Stuttgart. Sie baue Schranken zwischen Deutschland und den europäischen Nachbarn auf. „Leidtragende sind die Grenzregionen, in denen ein vielfältiger Austausch im Handel und Alltag die europäische Idee mit Leben füllt.“
Der Bundestag soll die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Maut-Änderungen nach einem Kompromiss mit der EU-Kommission am Freitag endgültig beschließen. Sie sind im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer könnte aber den Vermittlungsausschuss anrufen, was das Verfahren verzögern würde. Die Bundesregierung lehnt Forderungen nach Ausnahmen für Grenzregionen ab. Sie argumentiert: Mit der Beschränkung der Mautpflicht für Fahrer aus dem Ausland auf die deutschen Autobahnen werde den Belangen der Grenzregionen bereits in ausreichendem Maß Rechnung getragen.
Kretschmann sagte den Angaben zufolge weiter, Europa werde praktisch vor Ort zwischen Straßburg und Offenburg gelebt. Darüber hinaus habe die Maut keinerlei Lenkungswirkung. Wenigfahrer zahlten genauso viel wie Vielfahrer. „Eine Verkehrslenkung zur Stauvermeidung oder eine ökologische Wirkungen ist so nicht möglich.“