Innenministerium: Personenkontrollen noch nicht notwendig

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Konstanz (lsw) - Die Zahl illegal einreisender Flüchtlinge über die Schweizer Grenze steigt. Aus Sicht der Bundespolizei ist die Strecke aber keine Alternative für die praktisch geschlossene Balkanroute. An der Grenze zur Schweiz seien bislang überwiegend Migranten aus afrikanischen Staaten aufgegriffen worden, teilte das Präsidium in Potsdam mit.

Die meisten von ihnen kämen aus Guinea, Eritrea, der Elfenbeinküste, Somalia und Gambia. Die Balkanroute wurde und werde dagegen überwiegend von Migranten aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Vorderasien genutzt, hieß es bei der Behörde weiter. Dass diese Flüchtlinge nun alternativ die zentralmediterranen Routen nutzten, könne nicht bestätigt werden.

Allein von Januar bis März dieses Jahres reisten nach Angaben der Bundespolizei bislang 1880 Menschen im deutsch-schweizerischen Grenzabschnitt unerlaubt ein. Im vergangenen Jahr griff die Bundespolizei demnach insgesamt 7140 Flüchtlinge auf - nach 3850 im Jahr davor. Angesichts der steigenden Zahlen hatten sich zuletzt Forderungen gemehrt, wieder Grenzkontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze einzuführen.

„Wenn die Zahl der Migranten über das Mittelmeer weiter zunimmt, kommen wir um Kontrollen auch an der deutsch-schweizerischen Grenze nicht herum“, sagte etwa unlängst der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster dem „Spiegel“. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) regte zudem eine Personal-Verdoppelung bei Grenzkontrollen an. Aus Sicht des baden-württembergischen Innenministeriums sind Personenkontrollen dagegen noch nicht notwendig. „Wir haben die Grenze zur Schweiz gut unter Kontrolle“, sagte ein Sprecher kürzlich. „Sollte sich die Lage zunächst an der italienisch-schweizerischen und in der Folge an der schweizerisch-deutschen Grenze verschärfen, werden wir handeln“, sagte er. Derzeit würden an der Grenze bis zu 50 zusätzliche Kollegen aushelfen, hieß es bei der Bundespolizei. Weitere personelle Unterstützungen seien momentan nicht vorgesehen. „Falls erforderlich, werden die Maßnahmen und der Kräfteeinsatz der Bundespolizei flexibel an die jeweiligen Erfordernisse angepasst.“