Der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Foto: dpa - Archivbild: dpa

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Grünen-Landtagsfraktion hat sich für eine härtere Gangart gegen islamistische Gefährder ausgesprochen. In einem auf der Fraktionsklausur in Neckarsulm einstimmig beschlossenen Papier heißt es: „Wir müssen die Gefährder gezielter in den Blick nehmen.“ Es sei nötig, bei Bedarf die Grundrechte von Gefährdern einzuschränken und eine Ausreise aus Deutschland durchzusetzen. „Wir werden zu diesem Zweck alle rechtsstaatlichen Instrumente prüfen“, heißt es in dem Papier, über das die „Südwest Presse“ (Donnerstag) berichtete und das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte am Donnerstag auf Anfrage: „Unser Ziel ist, dass die Menschen in Baden-Württemberg in Sicherheit und Freiheit leben können.“ Leitmotto sei dabei, als Staat stets besonnen zu handeln und die Balance zwischen den Sicherheitsinteressen des Landes und den Freiheitsrechten der Bürger zu wahren.

Die Grünen ziehen damit mit ihrem Koalitionspartner, der CDU, die den Innenminister stellt, im Wesentlichen an einem Strang. Als Konsequenz aus dem Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin mit zwölf Toten wollen CDU und Grüne zudem das Landesamt für Verfassungsschutz stärken. Einige Stellen, die im Haushalt 2017 für die Polizei vorgesehen sind, sollen für den Verfassungsschutz umgewidmet werden. Wie Grünen-Innenexperte Uli Sckerl der Zeitung sagte, geht es um etwa 20 Stellen. „Wir sind auch bereit, der Polizei mehr gezielte Videoüberwachung zu ermöglichen als bisher“, sagte Sckerl. Man sei offen für die Prüfung einer von CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart geforderten Gesetzesänderung. CDU-Fraktionschef Reinhart und CDU-Innenexperte Thomas Blenke wollen insbesondere den Einsatz „intelligenter Videoüberwachung“, vorantreiben.

Diese beschränke sich nicht auf die Erfassung und Speicherung, sondern verarbeitet die Sequenzen mit Hilfe einer Bildauswertungssoftware. „Das System vergleicht die Daten mit vorgegebenen Mustern. Es schlägt zum Beispiel Alarm, wenn eine Person länger am Boden liegt oder ein Gepäckstück nicht bewegt wird.“ Auch sollen die Sicherheitsbehörden im Land technisch besser ausgestattet werden, um Gefährder effektiv überwachen zu können. „Im Haushalt 2017 werden wir entsprechende Mittel beantragen“, heißt es in dem Papier der Grünen. Die CDU will sich dafür einsetzen, einmalig eine Million Euro für technische Ausrüstung zur Überwachung von Gefährdern einzusetzen. Das soll Mobilen Einsatzkommandos zugute kommen. Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen. Die Zahl der Gefährder im Südwesten bezifferte das Innenministerium auf einen mittleren zweistelligen Wert. Offiziell stellen Grüne und CDU, die in Baden-Württemberg in der bundesweit ersten grün-schwarzen Koalition auf Landesebene regieren, die Ergebnisse ihrer Klausuren an diesem Freitag in Stuttgart vor.