Birgül Akpinar Foto: oh Quelle: Unbekannt

Von Hermann Neu

Stuttgart - Die CDU-Politikerin Birgül Akpinar warnt vor Gemeinsamkeiten türkischer und deutscher Rechtsextremisten. Das Vorstandsmitglied der Landes-CDU nennt neben den rechtsextremen „Grauen Wölfen“ die linke kurdische PKK und Gruppierungen wie die islamische Milli-Görüs-Bewegung als Gefahren für den inneren Frieden. Die Bedrohung werde unterschätzt. Als Gegenwehr erhebt Akpinar zum Teil weit reichende Forderungen.

Durch zunehmende Rivalitäten unter türkischen, kurdischen und arabischen Gruppen, die ihre Konflikte in den Städten austragen, sei der „Kampf der Kulturen“ in Deutschland „bereits angekommen“, heißt es in einem Positionspapier Akpinars. Die Analyse geht diese Woche an den CDU-Landesvorstand und an den Bundesfachausschuss Innenpolitik der CDU.

Die türkischstämmige Christdemokratin sieht „als eine der großen Gefahren für die deutsche Gesellschaft“, dass türkische und deutsche Rechtsextremisten „gleich mehrere gemeinsame Feindbilder haben“: Oben auf der „Hassliste“ stünden Homosexuelle und andere Minderheiten. Eine weitere Gemeinsamkeit sei die Europafeindlichkeit. Bei einer „enormen Zahl von Türken im Deutschland mit wachsendem extremistischem Gedankengut“ und der ebenfalls wachsenden Zahl deutscher Rechtsextremisten entstehe im Untergrund eine Gemengelage, „die nichts Gutes gedeihen lässt“.

Dem Bundesamt für Verfassungsschutz zufolge wirkten in Deutschland - laut Akpinar „von der Türkei seit Jahren gehegt und gepflegt“ - fast 60 000 Angehörige türkischer und kurdischer Organisationen. Die größte mit 31 000 Mitgliedern sei die legalistisch-islamische „Milli Görüs“. Die türkisch-ultranationalistische Ülkücü-Bewegung („Graue Wölfe“) komme auf 10 000 Mitglieder. Die mit den Grauen Wölfen verbundene faschistische MHP unterstützt im türkischen Parlament zum Teil den Kurs von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Auf der linksextremen Seite des Spektrums zählten die Arbeiterpartei Kurdistans PKK 14 000 Mitglieder und weitere türkische Linksextremisten 2500 Anhänger in Deutschland.

Akpinar warnt in ihrem Papier, schon bald könne der weit gefährlichere türkische politische und religiöse Extremismus, der sich „bereits heute nahezu ungehindert ausbreitet“, den fundamentalislamischen Salafismus ablösen.

Extremisten nutzten die liberale Gesellschaftsordnung und die Religionsfreiheit. Als Beispiele nennt die Politikerin aus Filderstadt etwa Forderungen, den Schwimmunterricht nach Geschlechtern getrennt abzuhalten oder islamische Gebetsräume an Schulen einzurichten. Auch „die Tolerierung für das Tragen von Kopftüchern überall - selbst für deutsche Beamtinnen“, listet Akpinar auf. Sie geht damit zum Teil auf Kollisionskurs zur eigenen Partei. Die CDU trägt in der grün-schwarzen Koalition im Land einen Kompromiss mit, der zwar für Richter und Staatsanwälte weltanschaulich neutrale Kleidung fordert, nicht aber beispielsweise für Rechtspfleger oder Protokollanten.

Grundsätzlich bemängelt Akpinar, türkische Migrantenorganisationen kümmerten sich „ausschließlich um religiöse oder ethnische Angelegenheiten“. Die Integrationspolitik und „Teile meiner eigenen Partei, der CDU, blenden das aus.“ Kultur- und Moscheevereine gäben vor, die Integration zu fördern und erhielten dafür nicht unerhebliche Gelder. Sie täten aber genau das Gegenteil und bildeten „enge und abgeschirmte Parallelgesellschaften innerhalb der Kommunen“. Das ziehe „selbstverständlich all jene an, die sich in Deutschland nicht wirklich angenommen oder sogar diskriminiert fühlen“. Das „konsensorientierte Deutschland“ meide im interreligiösen Dialog aber die offene Konfrontation.

Akpinar fordert in einem Zehn-Punkte-Katalog unter anderem die Einführung eines verpflichtenden sozialen Jahres. Junge Menschen mit Migrationshintergrund sollten in einem prägenden Altersabschnitt aus ihren angestammten Milieus herausgelöst werden und engeren Kontakt mit der deutschen Gesellschaft und deren Kultur bekommen. Bei der Einbürgerung müsse es gründliche Sicherheitsgespräche geben - nicht nur bei Verdacht. Hochschulen sollten Sonderforschungsmittel erhalten, um den sich entwickelnden Extremismus wissenschaftlich zu begleiten. Lehrstühle für Islam müssten Imame ausbilden, damit diese nicht aus dem Ausland „importiert“ werden. Wer in Moscheen predige, müsse eine in Deutschland erworbene Qualifikation nachweisen und auf dem Boden rechtsstaatlicher Werte stehen. „In den Zeiten des internationalen Terrorismus“ denkt Akpinar auch an die Aufhebung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Polizisten müssten besser ausgebildet werden. Es sei „ein Irrglaube“ zu meinen, dass sich Probleme lösen, wenn mehr Migranten in den Polizeidienst aufgenommen werden.