Gemeinsam gegen die AfD

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Stuttgart - Bei den jüngsten Klausuren der Landtagsfraktionen geht es um Streitthemen, Finanzen und die Konkurrenz. Regierung und Opposition bekämpfen sich wie immer. Bei einem Thema sind sie aber vereint.

Seit Dienstag haben die Landtagsfraktionen getrennt voneinander getagt, um sich für die kommenden Monate zu rüsten. Die Ergebnisse präsentierten Grüne, CDU, SPD und FPD am Freitag in Stuttgart - mit unterschiedlichem Fokus.

Haushalt: Die grün-schwarze Landesregierung soll nach dem Willen der von ihr getragenen Fraktionen möglichst schon in den Jahren ab 2017 ohne neue Schulden auskommen. Vorgeschrieben ist der Verzicht auf neue Schulden erst für das Jahr 2020. Dann greift die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für die Bundesländer. Jetzt geht es erst einmal konkret um den Haushalt 2017, in dem nach den Worten von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) gespart werden muss. Aber SPD-Fraktionschef Andreas Stoch glaubt, dass die Finanzlage gar nicht so schlecht ist. Es gebe große finanzielle Rücklagen und Steuerzuwächse. Die SPD hatte mit Nils Schmid in der letzten Legislaturperiode selbst den Finanzminister inne.

Umfragen: Den Grünen geht es in der jüngsten Umfrage von SWR und „Stuttgarter Zeitung“ mit 31 Prozent prächtig - aber die CDU hat mit 26 Prozent einen Tiefstand erreicht. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sagt, dass die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der unionsinterne Streit darum nach wie vor alle landespolitischen Themen überlagern. Er mahnt CDU und CSU, endlich aufeinander zuzugehen und sich zu versöhnen. „Wenn man ein Jahr streitet, ist das eine Form von Zerrissenheit und Zerrüttung - damit muss Schluss sein. Entweder Versöhnung oder Trennung. Aber noch länger zu streiten, ist die inakzeptabelste Lösung.“

Auch die SPD kann sich über die jüngste Umfrage nicht recht freuen. Sie steht bei immer noch niedrigen 13 Prozent - obwohl sie seit der Wahl um 0,3 Punkte zulegte. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch glaubt, dass sich seit der Landtagswahl am 13. März einfach noch nicht viel geändert hat. Sowohl die grün-schwarze Landesregierung als auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) profitierten von dem Vertrauen, das noch unter Grün-Rot erarbeitet worden sei. Und das, obwohl Grün-Schwarz mit ihren geheimen Nebenabreden zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag die Öffentlichkeit „getäuscht“ habe, sagt Stoch. Für die SPD und ihr Umfragetief heiße dies: „Das Brett ist durchaus dicker, und das Brett muss gebohrt werden.“

AFD: Auch die Alternative für Deutschland (AfD) war mit ihren zwei Landtagsfraktionen in Klausur und verkündete schon am Mittwoch, die Wiedervereinigung anzustreben. Da sie auch an ihrem Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus im Landtag festhält, für den zwei Fraktionen nötig sind, muss sich vermutlich ein Gericht mit dem Thema beschäftigen. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte den beiden Fraktionen eine Frist bis zum 20. September gesetzt, um klare Verhältnisse zu schaffen. Die FDP will vor dem Landesverfassungsgericht klagen, wenn es am 30. November immer noch zwei Fraktionen der AFD gibt. Den beantragten Untersuchungsausschuss halten CDU, Grüne, SPD und FDP nicht für zulässig.

CETA und TTIP: Die Grünen-Landespartei lehnt die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA ab. Sie unterstützt eine Demonstration an diesem Samstag. Die Grünen-Fraktion nimmt eine etwas gemäßigtere Haltung ein - wie die grüne Regierungsspitze. Es gebe „Chancen und Vorteile“ aber auch „Risiken“ im Freihandel, heißt es in dem Beschluss der Grünen-Fraktion. Wenn aber bestimmte Bedingungen etwa zur Einhaltung des Verbraucherschutzes und Umweltschutzes nicht eingehalten würden, könne die Landesregierung den Abkommen bei einer möglichen Abstimmung im Bundesrat nicht zustimmen.

Keine neuen Stellen

Die Grünen-Landtagsfraktion hat die Ministerien aufgefordert, angesichts der klammen Haushaltslage des Landes auf die Schaffung neuer Stellen zu verzichten. Wo sie im Einzelfall nötig seien, müssten die Ressorts sie selbst gegenfinanzieren, sagte Fraktionschef Andreas Schwarz. Die Fraktion nehme den nachgeordneten Bereich der Ressorts, zum Beispiel die Polizei, von dieser Ansage aus. Grün-Schwarz hat jedoch bereits kurz nach Amtsantritt fast hundert neue Stellen in den Ministerien geschaffen, was auf scharfe Kritik der Opposition stieß.

Nach Meinung der Grünen sollte die grün-schwarze Landesregierung nicht nur 2017, sondern möglichst auch in den darauffolgenden Jahren auf neue Schulden verzichten. Nach den Eckpunkten für den Etat 2017 will die Regierung strukturell 800 Millionen Euro sparen. 2020 darf das Land keine neuen Schulden mehr aufnehmen, weil dann die Schuldenbremse greift.