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Hans-Ulrich Rülke von der FDP-Landtagsfraktion sprach sich für eine schnelle Wahlrechtsreform aus.
Stuttgart (dpa/lsw)FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat sich dagegen ausgesprochen, eine mögliche Wahlrechtsreform auf die lange Bank zu schieben. Die Liberalen seien nicht bereit, eine Lösung erst mit Wirkung zum Jahr 2026 mitzutragen, sagte Rülke am Donnerstag in Stuttgart. "Wer die Frauenförderung will, kann nicht sagen: 'Wir wollen in acht Jahren damit anfangen.' Das wäre ein Treppenwitz."
Grüne und CDU hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, das Landtagswahlrecht zu reformieren. Die CDU-Fraktion hatte aber jüngst dagegen votiert. Wie eine Lösung des Konfliktes aussehen könnte, ist nach wie vor offen. Es gibt in der CDU Überlegungen, eine Reform erst später wirksam werden zu lassen, damit weniger Abgeordnete, die über das Thema entscheiden müssen, selbst von der Reform betroffen sind. Nach Medienberichten hatte sich etwa Ex-Finanzminister Willi Stächele dafür ausgesprochen, eine Reform zum Jahr 2026 anzustreben.
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte, wenn man Defizite beim Wahlrecht sehe, sei es nicht schlüssig, mit der Beseitigung zu warten. Angesichts der schwierigen Gemengelage ist er aber eher skeptisch, dass eine Reform schon zur Landtagswahl 2021 gelingt.
Beim derzeitigen Landtagswahlrecht haben die Wähler nur eine Stimme. In den 70 Wahlkreisen ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinen kann. Zudem gibt es 50 Zweitmandate, die an die Kandidaten gehen, die zwar ihren Wahlkreis nicht gewonnen haben, aber im Vergleich zu anderen Direktkandidaten ihrer Partei in einem der vier Regierungsbezirke die meisten Stimmen erhalten haben.
Die Grünen wollen das Wahlrecht so reformieren, dass die Zweitmandate künftig über eine Liste vergeben werden. Die Kandidaten für die Liste würde dann die Partei aufstellen. Wer am weitesten vorne auf der Liste steht, hätte die besten Chancen für einen Einzug ins Parlament.