Thomas Strobl (links), Landesvorsitzender der CDU, und Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
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Stuttgart (dpa/lsw) - Die grün-schwarzen Koalitionsgespräche in Baden-Württemberg gehen auf die Zielgerade. Zwar beinhaltete die Liste der Streitpunkte am Donnerstag noch einige gravierende Punkte - etwa den Windkraftausbau, das Ausmaß des Stellenausbaus bei der Polizei und die Frage, ob Gymnasien eine Wahlfreiheit zwischen dem acht- und neunjährigen Abitur bekommen sollen. Der Zeitplan solle aber eingehalten werden, hieß es unisono aus Verhandlungskreisen in Stuttgart. Demnach soll die kleine Runde am Freitag zum letzten Mal tagen, um die letzten Streitpunkte abzuräumen und vermutlich dann über Ressortzuschnitte zu beraten.
Am Samstag will sich die CDU intern beraten. Dazu ruft der Landesvorstand die Erst- und Zweitkandidaten der Landtagswahl sowie die Kreisgeschäftsführer und Kreisvorsitzenden zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Am Sonntag sollen die Verhandlungsergebnisse der großen Koalitionsrunde aus Grünen und CDU präsentiert werden. Am Montag ist die Vorstellung des Koalitionsvertrags geplant - wohl aber noch ohne die Nennung von Namen zur Besetzung der Ministerposten. Beraten werden sollte dem Vernehmen nach dann auch über Kompromissvorschläge etwa zum Thema Jagdgesetz und zum Kostendeckel beim Bahnprojekt Stuttgart 21. Die CDU hatte eine Überarbeitung des Jagdgesetzes gefordert, das unter Grün-Rot novelliert worden war. Bei Stuttgart 21 geht es um eine Formulierung zum Thema Kostendeckel. Das Land will nicht mehr als die bereits zugesagten 930 Millionen Euro zahlen. Ein großes Problem für die Koalitionäre in spe ist der knappe Landeshaushalt. Im Etat müssen jährlich rund 1,8 Milliarden Euro eingespart werden - und diese Summe reicht auch nur dann, wenn die Flüchtlingszahlen deutlich zurückgehen. Grüne und CDU zeigen sich aber fest entschlossen, dass das Land vom Jahr 2020 an die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten wird. Gespart werden soll vor allem auch bei den Staatsdienern. Diese Ankündigung nahmen Beamtenbund und Gewerkschaften bereits mit Protesten auf.