Absetzbewegung bei der CDU

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Sindelfingen/Schwetzingen - Von Schwetzingen und Sindelfingen aus wollen Christdemokraten sechs Monate vor der Bundestagswahl eindeutige Signale aussenden: In der nordbadischen Stadt werben am Samstag Abtrünnige für eine andere Asyl- und Finanzpolitik, im schwäbischen Sindelfingen beschwört die Prominenz der CDU zum Wahlkampfauftakt die Einheit der Partei. Niemand anderes als der Spitzenkandidat der Südwest-CDU für den Bundestag, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, sagt den parteiinternen Kritikern beim CDU-Landesparteitag: „Eine große Volkspartei muss alle Strömungen aushalten.“ Er sei gegen Ausgrenzen und separate Gesprächskreise: „Das hilft uns in Wahlkampfzeiten gar nicht.“

In Schwetzingen arbeiten Unionsrebellen in einem bundesweiten Verband namens „Freiheitlich-konservativer Aufbruch in der Union“ (FKA) auf einen Kurswechsel vor allem in der Asylpolitik hin. Dafür hat der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Lasotta, kein Verständnis: „Ich sehe keinen Grund, an den Grundsätzen der Flüchtlingspolitik zu rütteln.“ Das derzeitige Asylrecht sei das schärfste seit 30 Jahren. Zudem sei man für Veränderungen auch stets auf Partner in der Regierung angewiesen, sagt er mit Blick auf den Südwesten und die Bedenken der Grünen bei sicheren Herkunftsländern.

Die Christdemokraten streben an, bei der Bundestagswahl ein Ergebnis von 40 Prozent plus x zu erzielen. Vor vier Jahren schnitt Baden-Württemberg mit 45,7 Prozent der Stimmen unter den CDU-Landesverbänden am besten ab. Der letzten Umfrage zufolge liegen die Christdemokraten - bezogen auf eine Landtagswahl - mit 28 Prozent wieder vor den Grünen (27 Prozent). Das Land wird seit Mai 2016 von der bundesweit ersten grün-schwarzen Koalition unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) regiert.

SPD Feindbild Nummer eins

Schäubles Schwiegersohn und CDU-Landeschef Thomas Strobl ist angesichts der Sezessions-Tendenzen um die Einheit der Partei bemüht. „Das Gemeinsame steht über dem Trennenden. Geschlossen und entschlossen schaffen wir das“, unterstreicht er beim Parteitag. Er sehe die Konkurrenzveranstaltung aber gelassen. Auch vom konservativen Berliner Kreis sei lange nichts mehr zu hören gewesen.

Einer, der diesem Zirkel einmal angehörte, ist Thomas Bareiß, Vorsitzender des CDU-Bezirks Württemberg-Hohenzollern. Jetzt ist er nicht mehr aktiv dabei, weil er nach eigenen Worten nicht nur als Merkel-Kritiker wahrgenommen werden will. Auch er findet, dass es der Gruppe um FKA-Organisator Alexander Mitsch aus dem Kreisverband Rhein-Neckar wohl nicht darum gehe, ihre Interessen konstruktiv einzubringen. „Dann hätten sie ihr Treffen nicht auf den heutigen Tag legen dürfen.“ Die Truppe sei nicht ernst zu nehmen. Er stellt klar: „Die Partei ist das Sprachrohr.“ Die SPD ist das Feindbild Nummer eins beim Parteitag. Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, sieht die Gefahr, dass SPD und Grüne sich den „ehemaligen Kommunisten“, den Linken, an den Hals werfen. „Genau dieses darf in diesem Land nicht stattfinden.“

Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther findet noch schärfere Worte: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz rede das Land schlecht, spreche von - vermeintlicher - Armut und leiste damit der gesellschaftlichen Spaltung Vorschub. Er stelle sich in „übelster Donald-Trump-Manier“ als Rächer der Benachteiligten dar und bekämpfe das Establishment, dem er seit Jahren selbst angehöre. Auch der Bundestagsabgeordnete Karl Lamers aus dem Wahlkreis Heidelberg-Weinheim macht deutlich, wer ein halbes Jahr vor der Wahl als der eigentliche Gegner seiner Partei zu betrachten sei: „Die Martin-Schulz-Festspiele müssen endlich beendet werden.“