12.5.2016 Winfried Kretschmann wurde gestern erneut zum Ministerpräsidenten gewählt.

 Foto: Hauenschild

Von Hermann Neu

Stuttgart - Der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann bleibt baden-württembergischer Ministerpräsident. Er bekam gestern im Landtag 82 Stimmen, sechs Abgeordnete der bundesweit ersten grün-schwarzen Koalition haben ihm damit die Stimme versagt. Vorausgegangen war ein interner Konflikt der CDU-Landtagsfraktion.

Bei der Ministerpräsidentenwahl stimmten von 142 anwesenden Abgeordneten 57 gegen Kretschmann, es gab eine Enthaltung, zwei Wahlzettel trugen andere Namen. Insgesamt kommt das Regierungslager von Grünen und CDU auf 89 Stimmen, eine Abgeordnete der Grünen-Fraktion war krankgemeldet.

Der 2011 erstmals gewählte Regierungschef zeigte sich mit dem Wahlausgang und dem Erfolg bereits im ersten Wahlgang zufrieden, obwohl es zuvor „etwas gerumpelt“ habe. Kretschmann war noch eine Stunde vor der Ministerpräsidentenwahl Gast der CDU-Fraktion. In einer geheimen Probeabstimmung zwei Tage zuvor hatte sich ein Drittel der CDU-Abgeordneten gegen den Grünen-Politiker ausgesprochen. Das Votum wird jedoch allgemein als Denkzettel für den CDU-Chef und Verhandlungsführer in den Koalitionsgesprächen, den neuen Innenminister Thomas Strobl, und dessen Personalpolitik gewertet.

Als sein Ziel nannte Kretschmann, „gut und ordentlich“ zu regieren. „Konfliktkoalitionen mögen die Wähler zurecht nicht.“ Die Mehrheit sei klar, auch wenn es „ein bisschen Phantomschmerzen bei manchen“ gebe. Damit spielte Kretschmann auf den Unmut in der CDU an. Die über Jahrzehnte dominierende Partei im Südwesten war in der Landtagswahl am 13. März hinter den Grünen nur auf dem zweiten Platz in der Wählergunst gelandet und ist nun Juniorpartner in der Regierung.

Der neue Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz erklärte, die Disziplin zu schärfen sei die künftige Aufgabe beider Fraktionschefs der neuen grün-schwarzen Koalition. Er könne „mit großer Sicherheit sagen“, dass Kretschmann aus seiner Fraktion alle Stimmen bekommen habe. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Wolfgang Reinhart, bezweifelt dagegen, dass die sechs Abweichler-Stimmen von der CDU kommen. Die Wiederwahl Kretschmanns nannte er einen guten Start für die grün-schwarze Regierung. CDU-Landesvorsitzender Strobl sieht seinen Konflikt mit der Landtagsfraktion inzwischen als bereinigt.

Der Landtag stimmte gestern Nachmittag auch dem neuen Kabinett zu. Es umfasst zehn Minister und acht Staatssekretäre. Seite 5