Rußfilterpflicht für Baumaschinen gefordert

Umweltverbände sprechen sich bei Großprojekten wie Stuttgart 21 für Einsatz moderner Dieseltechnik aus

Im vergangenen Jahr wurde der Feinstaubgrenzwert an der Messstelle Neckartor ganze 112 Mal überschritten - so oft wie sonst nirgendwo in Deutschland. Und auch in diesem Jahr wurde dort bereits bis Ende Februar an 38 Tagen eine zu hohe Belastung registriert. Erlaubt sind höchstens 35 Tage im Jahr. Das zeige, dass weiterhin Handlungsbedarf bestehe, meinen die Deutsch e Umwelthilfe, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, der Naturschutzbund Deutschland so wie der Verkehrsclub Deuts chland. Mit der Einführung der Umweltzone und dem Du rchfahrverbot für Lastwagen habe die Landesregierung zwar erste Maßnahmen umgesetzt, diese würden aber bei weitem noch nicht ausreichen.

Die vier Verbände fürchten gar, dass beim Bau des Milliardenprojektes Stuttgart 21 die Emissionen in der Innenstadt in den nächsten zehn Jahren nach oben schnellen werden. Denn Bagger, Raupen und Stromgeneratoren würden in den Großstädten zu mehr als einem Viertel der verkehrsbedingten Rußemissionen beitragen - trotz verhältnismäßig geringer Anzahl. Doch da Baumaschinen in der Regel im Dauerein-satz und oft auch ziemlich alt seien, es zudem keine regelmäßigen Überprüfungen der Abgaswerte gebe, sei ihre Partikelemission um ein Vielfaches höher als die von Straßenfahrzeugen gleicher Leistung. Während Dieselautos, die die Normen nicht erfüllen, längst aus den Städten ausgesperrt oder ihre Besitzer zur Nachrüstung verdonnert würden, gebe es für Baumaschinen in der Regel Ausnahmegenehmigungen. Das sei falsch, monieren die Verbände und fordern die Einführung einer generellen Filterpflicht für Baumaschinen in Umweltzonen. Und erst recht in Stuttgart, wo mit dem Umbau des Hauptbahnhofs, dem Quartier S an der Paulinen-brücke und dem Quartier am Karlsplatz drei Großvorhaben in der City anstehen. Mit Filtern könnten die Dieselruß- und Stickoxidbelastungen und damit die klimatischen und gesundheitlichen Folgen verringert werden, meint der Verkehrsexperte Axel Friedrich. Er verweist auf die Schweiz und Österreich, die Vorbilder für Deutschland seien. Und man müsste auch nicht auf Vorgaben der Bundesregierung warten muss, sondern könne selbst aktiv werden: „Der Bremer Senat hat bereits 2005 in einer Richtlinie vorgegeben, dass Maschinen und Geräte mit Dieselmotoren auf Baustellen nach dem Stand der Technik möglichst mit Partikelfilter-Systemen auszustatten sind.“

Um Druck zu machen, haben die Verbände die Kampagne „Rußfrei fürs Klima“ gestartet. „Die politischen Entscheidungsträger müssen endlich anfangen, ihre Verantwortung wahrzunehmen“, sagt Jürgen Resch von der Umwelthilfe. Die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender sieht auch die Bahn AG in der Pflicht: Sie müsse dafür sorgen, „dass bei Stuttgart 21 nur Baumaschinen, Baufahrzeuge und Bauzüge mit Dieselfiltern eingesetzt werden“. Dahlbender kritisierte, dass die Bahn für das Projekt noch immer nicht das Konzept zur Staubminderung vorgelegt habe, obwohl das Unternehmen bei der Planfeststellung im Jahr 2005 dazu verpflichtet worden sei. Als positives Beispiel nannte sie den Stadtbahnausbau für die U 6 im Fasanenhof. Dort seien alle Baustellenfahrzeuge, die im bergmännischen Tunnelbau eingesetzt werden, mit Rußfilter ausgestattet.