Steuerzahlerbund gegen Bettensteuer
Stuttgart (eh) - Geht es nach dem Willen der Grünen, soll in Stuttgart eine „Bettensteuer“ eingeführt werden. Noch wird über die Abgabe auf Hotelübernachtungen, die als Beitrag zur Kulturförderung deklariert wird, heftig gestritten - in der Landeshauptstadt ebenso wie in anderen klammen Städten des Landes (wir berichteten). In die Debatte mischt sich nun auch der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg ein. Er fordert die Kommunen auf, von solchen Überlegungen Abstand zu nehmen. Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes handelt es sich bei der „Bettensteuer“ nur um „einen neuen Versuch, die Einnahmen zu erhöhen statt endlich Ausgaben zu senken“. Zudem sei das erklärte Ziel „völlig abwegig“, weil das Geld nicht ausschließlich der Kultur zugute käme und die Betroffenen - zumeist Geschäftsleute - das kulturelle Angebot der Stadt nicht nutzen würden. Überdies hat der Steuerzahlerbund Zweifel daran, dass eine Kulturabgabe überhaupt zulässig ist. Als Gebühr scheide sie aus, weil es anders als bei der Abfallgebühr an einer tatsächlichen Gegenleistung der Stadt mangele. Dass die Hoteliers einen Beitrag an die Kommunen abführen, durch den die Kultur gefördert wird, komme auch nicht in Betracht - dafür fehle die Rechtsgrundlage. Auch als Steuer sei sie untauglich, weil sie in Konkurrenz zur Umsatzsteuer stehe. Die doppelte Besteuerung einer Sache sei rechtlich nicht zulässig.
Artikel vom 11.03.2010 © Eßlinger Zeitung
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