5000 Euro beenden Dienstwagenaffäre

Sozialbürgermeisterin muss zahlen, weil sie den Dienstwagen für private Fahrten nutzte

Stutt gart (eh) - 5000 Euro beenden eine „Dienstwagenaffäre“ im Stuttgarter Rathaus: Sozialbürgermeisterin Gabriele Müller-Trimbusch (FDP) soll zwischen 2003 und 2005 ihren Dienstwagen samt Chauffeur für 30 Fahrten privater Natur genutzt haben. Die Sta atsanwaltschaft ermittelte wegen Untreue zu Lasten der Stadt - das Verfahren wurde nun wegen geringer Schuld gegen Zahlung einer Geldauflage einge ste llt.

Die 64-Jährige, so die Vorwürfe, soll ihren Fahrer angeblich beauftragt haben, während der Dienstzeit Besorgungen zu erledigen. Laut Staatsanwaltschaft hatte sie ihn unter anderem in einen Secondhand Shop, zur Wäscherei und zu einem Schneider geschickt. Monate, nachdem sich die beiden Mitte 2005 überwarfen und ihr langjähriger Chauffeur in Unfrieden aus dem Dienst schied, wurde die Sache publik. Anfang 2008 nahm die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue zulasten der Stadt Stuttgart auf. Beide Seiten haben sich nun auf eine Geldauflage geeinigt. Damit ist das 22 Monate dauernde Verfahren eingestellt. Die Anklagebehörde hält die Zahlung für ausreichend, um dem öffentlichen Interesse an einer Strafverfolgung Abhilfe zu schaffen. Der Bürgermeisterin sei zugute gehalten worden, dass keine Vorstrafen vorlägen. Zudem würden die Vorfälle schon länger zurückliegen und der Schaden nur gering sein - in jedem der 30 Einzelfälle sei die Grenze von 25 Euro nicht überschritten worden. Müller-Trimbusch hat das Geld bereits bezahlt, es geht an fünf gemeinnützige Organisationen im Raum Stuttgart. Oberbürgermeister Wolfgang Schuster bedauerte das „damalige nicht korrekte Verhalten“ der Bürgermeisterin und forderte von den städtischen Bediensteten „noch mehr Sensibilität bei der Trennung dienstlicher und privater Belange“. Ob gegen Müller-Trimbusch disziplinarrechtlich vorgegangen wird, ist Sache des Regierungspräsidiums. Eine Entscheidung darüber sei nicht in den nächsten Tagen zu erwarten, hieß es in der Aufsichtsbehörde.

Artikel vom 26.11.2009 © Eßlinger Zeitung

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