SPITZENKANDIDATEN ANTWORTEN

Ist Stuttgarts Wohlstand noch zu retten?

W Stuttgart: Wir befragen die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Initiativen zu kontrovers diskutierten Themen - Heute geht es die Finanzsituation der Stadt

Von Elke Hautmann

Iris Ripsam (CDU) Stu ttgart ist nicht nur deshalb in einer beneidenswerten Lage, weil es eine sehr schöne und attraktive Stadt ist, sondern auch unter finanziellen Gesichtspunkten - was übrigens nicht zuletzt ein Verdienst der CDU mit ihrer vernünftigen Haushaltspolitik ist. Dass Stuttgart gut da steht, wird einem immer besonders bewusst, wenn man in andere Städte vergleichbarer Größe geht und vergleicht. Auch die Wirtschaftkrise wird vorübergehen. Wichtig ist, dass die Firmen alles daran setzen, Durststrecken zu überstehen, sprich, die vielen qualifizierten Mitarbeiter zu halten. Sie werden benötigt! Die Politik, die Kommunalpolitik eingeschlossen, ist gefordert, ihren Teil zur Milderung der Wirtschaftsmisere beizutragen. Doch auch hier heißt es wie so oft, den Teufel nicht an die Wand malen. Stuttgart ist eine wirtschaftsstarke Region - hier wird solide und verantwortungsvoll gewirtschaftet, was hilft, so manche gefährliche Klippe erfolgreich umschiffen zu können.

Manfred Kanzleiter (SPD):

Die Einkommen in Stuttgart liegen im Spitzenbereich. Und dies soll auch so bleiben. Unser heutiges Niveau haben gut ausgebildete Fachkräfte in allen Bereichen der Wirtschaft und Verwaltung erarbeitet. Wir Sozialdemokraten wissen aus unserer Geschichte, wie wichtig allgemeine Bildung und berufliche Qualifikation für die Menschen und die Wirtschaft sind. Unsere Zukunft wird nur erfolgreich sein, wenn wir diesen Rohstoff auch künftig fördern und entwickeln. In unserer internationalen Stadt ist es besonders wichtig, dafür zu sorgen, dass allen Menschen die gleichen Chancen eröffnet werden. Die Vermittlung der gemeinsamen Sprache bereits im frühkindlichen Alter ist dafür genau so Voraussetzung, wie die Nutzung der Ergebnisse der Forschung an unseren Universitäten und Hochschulen.

Mutherem Aras (Grüne) Die Gefahr droht, dass Stuttgart große Einnahmeverluste hinnehmen muss. Deshalb ist es umso wichtiger, die Finger von prestigeträchtigen Projekten zu lassen, die finanziell nicht zu überschauen sind, und noch erhebliche Folgekosten im Betrieb nach sich ziehen. Neue Museen und Konzertsäle müssen warten. Investitionen im Umweltschutz sichern und schaffen Arbeitplätze. Wir haben vorbildliche Forschungseinr ichtungen in Stuttgart und Weltmarktführer in und um das Auto. Wer die energiesparendsten Fahrzeuge baut, wird Erfolg haben. „Lust auf Stadt“ heißt unser Motto. Eine lebendige Stadt mit einem Mix von Wohnungen, Geschäften und Büros, Kneipen und Restaurants, Schulen und Kultureinrichtungen bleibt attraktiv und es gibt keinen Grund mehr, weg zu ziehen. Dafür braucht’s noch gute Luft und weniger Verkehr. Investorenwünsche müssen auf die Verträglichkeit für Mensch und Umwelt geprüft werde n .

Jürgen Zeeb (Freie Wähler)

Als Vertreter des Mittelstandes, der Handwerker, der Industrie und der Gewerbetreibenden sind die Freien Wähler zuversichtlich, dass es wieder aufwärts gehen wird. Schließlich jammern wir alle noch auf hohem Niveau. Deshalb müssen alle unsere Bemühungen darauf zielen, dass viele Aufträge an ortsansässige Firmen oder Betriebe vergeben werden. Das sichert Arbeitsplätze und erhält unseren bescheidenen Wohlstand.

Rose von Stein (FDP)

Ja. Mein Verständnis von Wohlstand umfasst die Leistungsfähigkeit und die Bereitschaft der Stuttgarter zuzupacken, hart zu arbeiten, einen sorgfältigen Umgang mit den geschaffenen Werten und nicht über die Verhältnisse zu leben, das Engagement vieler Bürger in ehrenamtlichen Aktivitäten, der Erfindungsreichtum samt den vielen Patenten, die in Stuttgart und der Region entwickelt werden, sowie die Kreativität von Künstlern und Kulturschaffenden und ein solides Handwerk .

Rolf Schlierer (Republikaner )

D er Wohlstand hängt im wesentlichen von den Einnahmen aus den kommunalen Steuern, einer sparsamen Haushaltspolitik der Stadt und dem Fleiß seiner Bürger ab. Der Gemeinderat muß angesichts der Wirtschaftskrise und damit rapide sinkender Einnahmen vor allem darauf achten, dass mit den vorhandenen Mitteln sparsam umgegangen wird und Handlungsspielräume erhalten bleiben. Voraussetzung für den Erhalt des Wohlstandes ist die Stärkung des Mittelstandes und dessen steuerliche Entlastung. Eine Abhängigkeit von Großkonzernen wäre fatal. Mittelständische Familienbetriebe, Handwerksbetriebe, Selbstständige und Freiberufler müssen daher gefördert werden.

Ulrike Küstler (Linke) Die Stadt ist reich, aber nicht viele Menschen in ihr. Das geht auf Dauer nicht gut. Die viel haben, fangen an z u spekulieren - siehe Cross-Border -Leasing und LBBW. Wir Linken wollen eine Politik, die ein gutes Leben für alle anstrebt, Beschäftigung sichert und die natürlichen Lebensgrundlagen erhält.

Hannes Rockenbauch (SÖS)

Der Wohlstand in der Bevölkerung ist sehr ungleich verteilt: Die Armut nimmt rasant zu, gerade in der Krise. Wir brauchen in Stuttgart dringend Konzepte und Maßnahmen nachhaltiger, regionaler und solidarischer Wirtschaftsformen, die uns unabhängiger von Daimler & Co. machen. Wer, wie der Stadtkämmerer und der Oberbürgermeister, mit Cro ssborder Leasing faule Geschäfte macht und einer spekulierenden Landesbank eine weitere Milliarde in den Rachen schmeißt und gleichzeitig ein Milliardenloch Stuttgart 21 graben will, der gefährdet in der Tat Stuttgarts Wohlstand .

Rund 405 000 Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger sind am 7. Juni aufgefordert, einen neuen Gemeinderat für die kommenden fünf Jahre zu wählen. Insgesamt zehn Listen treten an, 507 Kandidaten bewerben sich um einen der 60 Plätze im Stadtparlament. Weil die Wahlprogramme oft umfangreich und die Schwerpunkte unterschiedlich sind, hat die CZ/UZ einen Vergleich der anderen Art vorgenommen: Wir haben die Spitzenkandidaten der acht im Gemeinderat vertretenen Parteien und Initiativen um Stellungnahme zu fünf Themen gebeten, die die Bürger der Landeshauptstadt in den vergangenen Monaten besonders bewegten - Stutt-gart 21 und Wasserversorgung, Kulturmeile, Finanzsituation und Investitionsbedarf.

Stuttgart rühmte sich gern damit, die reichste Großstadt Deutschlands zu sein: In den vergangenen Jahren sprudelten die Steuereinnahmen, die Schulden konnten bis auf einen kleinen Restbetrag abgebaut und sogar noch üppige Rücklagen gebildet werden. Doch die Wirtschaftskrise macht auch vor dem Rathaus nicht halt: Der Landeshauptstadt drohen dramatische Einbußen bei Steuern und Zuweisungen. Bis Ende 2011 werden die Ausfälle laut Finanzbürgermeister Michael Föll mindestens 290 Millionen Euro betragen - die Rückgänge bei der Gewerbesteuer noch nicht eingerechnet. Deren Höhe lässt sich gegenwärtig noch nicht konkret beziffern. Im Juli will der Kämmerer eine Prognose vorlegen. Erwartet wird ein Einbruch von mehr als 100 Millionen Euro. Ausfälle drohen aber auch durch andere Unternehmen, die in wirtschaftlicher Not sind.

Föll rechnet bereits fest damit, dass die bislang in der Finanzplanung prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen (2010: 609 Millionen Euro, 2011: 656 Millionen Euro) nicht erreicht werden können.

Im Herbst wird der neu gewählte Gemeinderat über den Haushalt 2010/2011 entscheiden. Ohne Geld lassen sich auch die schönsten Projekte und besten Pläne nicht verwirklichen. Der Finanzbürgermeister hält die Fraktionen zu strikter Sparsamkeit an. „Die Einbrüche in allen Steuerarten lassen definitiv keine weiteren Zusatzausgaben mehr zu.“ Erklärtes Ziel der Verwaltung sei ein ausgeglichener Haushalt - und davon sei man noch weit entfernt. Föll will zu den Etatberatungen im Herbst Vorschläge zum Ausgleich der sich abzeichnenden Fehlbeträge vorlegen. Er schließt selbst eine so genannte Haushaltssperre wie in den 90er-Jahren nicht aus. Damals mussten, nach einem dramatischen Einbruch der Gewerbesteuer, sämtliche Ausgaben auf das Notwendigste reduziert werden. Die Fraktionen versuchen derzeit den Spagat zwischen sparen und investieren. Zudem gibt es Forderungen nach Steuererhöhungen und Steuersenkungen gleichermaßen.