Vermurkst

KOMMENTAR

Von Harald Flö ß er

Der Filderdialog ist mehr denn je ins Wanken geraten. Wenn der OB der am gravierendsten betroffenen Kommune Leinfelden-Echterdingen seinen Rückzug aus dem Verfahren erklärt, weil ihm für ein Drei-Tage-Forum, das am Ende nur Frust einbringt, die Zeit zu schade ist, ist das mehr als ein Warnsignal. Vermutlich steckt hinter Klenks Rückzug auch parteipolitisches Kalkül. Genüsslich hält der CDU-Politiker der grün-roten Landesregierung vor Augen, wie sie ihren Start in eine neue Bürgerbeteiligungskultur vermurkst hat. Inhaltlich hat Klenk mit seiner Kritik völlig recht: Die Chance, die Antragstrasse der Projektpartner von Stuttgart 21 auf den Fildern jetzt noch zu kippen, tendiert gegen Null. Da braucht man sich nichts vorzumachen: Der Verhandlungsrahmen ist viel zu eng, als dass sich bei der geplanten Anbindung des Flughafens an das Bahnprojekt noch Grundsätzliches ändern ließe. Auf Verbesserungen beim Lärm- und Erschütterungsschutz können die Bewohner hoffen, auch was die gemeinsame Abwicklung von Fern- und Nahverkehr angeht, wird man optimierte Lösungen finden. Mehr Veränderungen sind nicht drin. Dazu gibt es im Verkehrssystem rund um den Flughafen viel zu viele Abhängigkeiten.Keine Frage: Neue Formen der Bürgerbeteiligung zu finden und diese auch rechtlich zu verankern, ist ein löblicher Ansatz von Grün-Rot. Das dialogische Verfahren kann sicher dazu beitragen, bei Großprojekten unversöhnliche Positionen einander anzunähern. Natürlich kann eine solche Beteiligungskultur nicht von Anfang an reibungslos gelingen. Aber der Filderdialog ist für dieses ambitionierte Vorhaben ein denkbar schlechter Start. Schon die Terminplanung war verunglückt. Das Kardinalproblem ist jedoch, dass das Forum viel zu spät kommt und auch jetzt unter großem Zeitdruck vonstatten gehen muss. Denn die Bahn will möglichst rasch in das Planfeststellungsverfahren einsteigen. Ein weiteres Manko: Ein Normalbürger ist schlichtweg überfordert, dieses hochkomplexe Verkehrsthema in so kurzer Zeit zu durchschauen. Im Staatsministerium ist man der Ansicht, dass es schon ein Erfolg wäre, wenn der Dialog zur Versachlichung beiträgt und sich alle Beteiligten respektvoll mit den Argumenten der anderen Seite auseinandersetzen. Das dürfte den meisten Dialogteilnehmern allerdings nicht genügen. Leider hat kein Politiker den Mut aufgebracht, schon im Vorfeld zu erklären, dass die Einflussmöglichkeiten sehr gering sind.

Artikel vom 28.06.2012 © Eßlinger Zeitung

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Leser-Kommentare (2)

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28.06.2012 12:04 von K. Neumann

Der Autor des Kommentars Herr Flößer bemerkt richtig, dass es für PFA 1.3 überhaupt noch kein Anhörungsverfahren zur Planfeststellung gibt. Viel weniger einen Planfeststellungsbeschluss. Und der wird gerichtlich angefochten werden, weil die Voraussetzung für einen PFB zu 1.3 die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs ist. Und die ist nach Engelhardt und Frischmann nicht mehr so gegeben, wie von der Bahn weiterhin behauptet. Wenn es korrekt zugeht und Siegel samt Schutzgemeinschaft es nicht bei der Anhörung zum PFA 1.3 verschläft, den Nachweis dieser Leistungsfähigkeit einzufordern, um die Bahn und ihre Aussagen dazu durch die Gerichte zu kassieren, wird von daher dem "Dialog" und seinem Ergebnis wie auch immer jede Grundlage entzogen werden. 1. und ganz allgemein vorausgeschickt zur Grundlage dieses „Dialogs“ im Hintergrund für den Autor. 2. Nachbesserungen kosten Geld. Wie bei der Sicherheit zu PFA 1.2 und 1.1 des Projektes zu sehen will die Bahn dafür nicht bezahlen, ganz gleich welchen Murks sie geplant hat und mit dem Land vertraglich vereinbart wurde. Genau dieses hat der Projektsprecher Dietrich auch für die Fildertrasse deutlich zu verstehen gegeben, dass man über Änderungen nur reden kann, wenn Land und Kommunen ihre „Sonder“wünsche der Bahn auch bezahlen. Die Bahn will also nicht die beste Lösung für die Steuermilliarden der Bürger, ganz gleich ob auf den Fildern, in der Landeshauptstadt oder beim Filderaufstieg, sondern die, die den Kostendeckel nicht hebt. Insofern war der Filder"dialog" von vorne herein zu 2. ein Monolog der Bahn und die mit viel politischem Tamtam anberaumte und von der Presse und auch dem Autor hier als neuer Politikstil zur Aussöhnung unversöhnlicher Positionen gefeierte Bürgerbeteiligung auf den Fildern die reine grüne Farce. Sie diente bestenfalls einer Arbeitsbeschaffung für Erler und Weitz. Der neue Politikstil aus dem Staatsministerium. Klenk hat wenigstens das erkannt, reichlich spät zwar aber immer hin. Besser spät als nie.

28.06.2012 08:15 von Oliver Brändle

So hochkomplex ist das Thema micht. Viele Bürger haben verstanden, daß die Planungen am Flughafen mißerabel sind. Die Grundlage für den Dialog müßte sein, daß eine Verbesserung gewollt und möglich ist, auch wenn Mehrkosten entstehen. Die Anbindung des Flughafens ist immerhin ein wichtiges Argument für S 21. Den Murks haben die Projektpartner zu verantworten und nicht die jetzige Regierung.