„Nicht daran orientieren, was populär ist“

KÖNGEN: Ministerpräsident Mappus verteidigt Stuttgart 21 und erklärt Bildung zum Schwerpunkt

 

 

Auf seiner Sommertour macht Ministerpräsident Stefan Mappus Halt in der Schlosskapelle in Köngen. Vor Vertretern des CDU-Kreisverbandes und der Wirtschaft kündigt er an, dass er den Leuten vor der Landtagswahl klar sagen will, was auf sie zukommt. Foto: Kaier

 

Von Klaus Harter

„Mit mir kann man gerne streiten“, sagte Mappus. Er habe nichts gegen Demonstrationen, wenn sie friedlich bleiben. Aber er habe etwas dagegen, wenn jemand falsche Behauptungen aufstelle und Ängste schüre. So sei es „völliger Blödsinn“, dass sich beim Bau der unterirdischen Bahnstrecke Krater auftun und ganze Häuser verschlucken könnten. U-Bahn-Tunnel lägen in Stuttgart noch viel tiefer als die künftige Zugstrecke. Mappus bezeichnete Stuttgart 21 und die Schnellbahnstrecke nach Ulm als „einmalige Chance“. Baden-Württemberg erhalte die „modernste Infrastruktur“ und bekomme auch noch 80 Prozent bezahlt. Verkehrswege seien „die Lebensader der Wirtschaft“. Die Einbindung in die europäische Magistrale sei um so wichtiger, weil Stuttgart im Flugverkehr „nie eine richtig große Rolle spielen“ werde. Den Bau einer zweiten Start- und Landebahn schloss Mappus ebenso kategorisch aus wie die Erweiterung der Messe. „Die Landesregierung steht zu ihrem Wort.“

Investitionen in die Bildung hält Mappus für nötiger denn je. Die Wirtschaft werde in den nächsten Jahren händeringend nach Fachkräften suchen. Von zentraler Bedeutung sei die frühkindliche Bildung „von null bis zehn Jahren“. So ließen sich auch soziale Unterschiede abbauen. Nach dem Prinzip „kurze Beine, kurze Wege“ blieben alle Grundschule erhalten, versprach Mappus. Den Eltern müsse man aber erklären, dass es nicht die wichtigste Frage sei, ob ihr Kind nach der 4. Klasse aufs Gymnasium komme. Es gebe „jede Menge Möglichkeiten, wie man einen exzellenten Bildungsabschluss erhalten kann“, betonte er. So hätten 16 Prozent der Abiturienten im Land auf der Hauptschule begonnen.

Maut für Autobahnen nötig

Den Abbau der Schulden erklärte Mappus zum vorrangigen Ziel der Finanzpolitik. In den nächsten beiden Jahren sei es noch nicht möglich, auf neue Schulden zu verzichten, aber danach müsse bei der Neuverschuldung die Null stehen. Den Kommunen sagte er zu, dass das Land seinen Haushalt nicht zu ihren Lasten sanieren werde. Bildung und im Straßenbau sind die einzigen Bereiche, die er von Einsparungen ausnehmen will. Wo es lang gehen soll, will Mappus noch vor der Landtagswahl sagen. „Die Leute sollen wissen, über was sie abstimmen.“ Er wolle eine klare Linie vorzeichnen, „damit Vertrauen entsteht“. Verantwortliche Politik dürfe sich nicht „daran orientieren, was populär ist“, betonte Mappus.

In der Diskussionsrunde forderte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands Steine und Erden, Hans Croonenbroeck, eine „Benutzerfinanzierung“ für Autobahnen. Dem stimmte Mappus zu. Außer in Deutschland gebe es nur in Zypern, Albanien und Schweden noch keine Maut, hob er hervor. Er ist optimistisch, dass eine Maut in der Bevölkerung auf große Akezptanz stößt, wenn die Einnahmen komplett in den Straßenbau fließen. Die Landes-CDU werden den nächsten Bundesparteitag mit einem entsprechenden Antrag „erfreuen“.