Gemeinderat lehnt Eingemeindung entschieden ab

LICHTENWALD: Vorschlag der Bürgermeisterin löst heftige Debatte aus - Lucia-Maria Herrmann kandidiert nicht mehr

 

 

Bürgermeisterin Lucia-Maria Herrmann plädiert wegen der schlechten finanziellen Situation von Lichtenwald für eine Fusion mit Reichenbach.. Foto: e

 

Klaus Harter

Sie sei jung genug, um nach 16 Jahren als Bürgermeisterin etwas Neues zu machen, erklärte die 47-Jährige gegenüber der EZ. Den Gemeinderat hatte sie schon in einer nichtöffentlichen Sitzung informiert, dass sie nicht mehr kandidiere und einen Zusammenschluss mit Reichenbach befürworte. In der öffentlichen Sitzung begründete sie ihren Vorschlag mit der schlechten finanziellen Situation der Gemeinde. Diese werde sich in den nächsten Jahren nicht wesentlich verbessern. Für den Ausgleich der Haushaltsdefizite würden Bauplatzerlöse eingeplant, die noch gar nicht eingegangen seien. Der Bau der Mehrzweckhalle müsse verschoben werden, weil die Zuschüsse nicht wie erhofft fließen.

Die Einnahmen - vor allem der Einkommensteueranteil und Zuweisungen aus dem Finanzausgleich - könne die Kommune „nicht wesentlich beeinflussen“. Spielraum gebe es nur auf der Ausgabenseite, und hier auch nur in der Verwaltung. Die Gemeindeprüfungsanstalt schätze aufgrund von Erfahrungswerten, dass sich die Personal- und Sachkosten bei einer Fusion um ein Drittel senken ließen. Die Bürgermeisterin betonte, dass es „um die Prüfung eines eventuellen freiwilligen Gemeindezusammenschlusses“ gehe, „eine schrittweise Abwägung aller Vor- und Nachteile“. Das letzte Wort sollten die Einwohner in einem Bürgerentscheid haben.

Von der Fusion profitiere vor allem Reichenbach, sagte Karin Heuberg in einer Stellungnahme der SPD/FW und der FUW. In Lichtenwald würden dagegen Vereinszuschüsse, die Kulturarbeit, die Volkshochschule, die eigene Feuerwehr, das Betreuungsangebot in der Schule und in den Kindergärten sowie die Dienstleistungen im Rathaus gefährdet. Das Tafelsilber wie Bauplätze „verschenken wir an Reichenbach“. Die Mehrzweckhalle müsse man unabhängig von einer Fusion sehen. Beide Fraktionen kritisierten Herrmann, weil sie zuerst mit ihrem Reichenbacher Kollegen Bernhard Richter über die Fusion gesprochen habe und erst dann mit dem Gemeinderat. Sie bringe ihm wohl „mehr Vertrauen entgegen als Ihrem eigenen Gemeinderat“. Armin Storz (SPD/FW) forderte die Bürgermeisterin gar auf, ihr Amt ruhen zu lassen. Ein Besucher war nach der Sitzung erstaunt über Storz. Er habe erst kürzlich gesagt, wenn sich Lichtenwald keine Halle leisten könne, bleibe nur die Eingemeindung.

Die CDU-Fraktion hält eine Fusion derzeit nicht für mehrheitsfähig. Wegen der schwachen Finanzkraft sollten die Vor- und Nachteile aber mittelfristig geprüft werden.

„Zuerst die Braut fragen“

„Die Kollegin hat viel Mut bewiesen, ich hoffe, dass sie dafür nicht zerrieben wird“, sagte Reichenbachs Bürgermeister Richter. Er hat Verständnis für die „Bauchreaktionen“, wünscht sich aber, dass die Diskussion bald sachlich geführt wird. Reichenbach werde sich dem Thema nur nähern, „wenn beide Seiten spürbare Vorteile haben“. Eine Berechnung habe ergeben, dass Reichenbach und Lichtenwald nach einer Fusion 350 000 Euro mehr Steuern und Zuweisungen erhielten. Zusammen mit der Bürgermeisterstelle und dem Sekretariat komme eine halbe Million zusammen. Dazu kämen weitere Synergien, die noch nicht untersucht worden seien.

Klar ist für Richter, dass nach einer Fusion nicht nur Geld von Lichtenwald nach Reichenbach fließen würde. „Wenn man so etwas macht, dann mündet das in einen Vertrag.“ Kein Verständnis hat er für den Vorwurf an seine Kollegin, dass sie zuerst mit ihm gesprochen habe. „Wenn Sie heiraten wollen, werden Sie zuerst einmal die Braut fragen.“