Investitionen dienen der Nachhaltigkeit

DENKENDORF: Fraktionen signalisieren in der Generaldebatte einhellige Zustimmung zum Haushaltsplan 2010

Von Ulrike Rapp-Hirrlinger

Man lebe von der Substanz, betonte Klein. Dass im Verwaltungshaushalt die Einnahmen nicht reichen, um die laufenden Ausgaben zu finanzieren und ein dickes Minus von 1,3 Millionen Euro bleibt, habe es seit mindestens 25 Jahren nicht gegeben, ergänzte CDU-Fraktionschef Peter Nester. Das zeige den Ernst der Lage. Alle Fraktionen halten es für richtig, gut vier Millionen Euro aus den Rücklagen zu entnehmen. Die Investitionen, die damit finanziert werden, dienten nachhaltigen Projekten, sparten Energie und stützten die Konjunktur, sagte Renate Lindner (SPD). Die SPD-Fraktion wünscht sich zudem mehr Einsatz von regenerativen Energien und bittet darum, bei den neuen Verträgen zur Stromlieferung zu prüfen, „wie der Anteil an Strombezug aus regenerativen Energieträgern erhöht werden kann“.Dass die Verwaltung die Grund- und Gewerbesteuern sowie die Wasser- und Abwassergebühren nicht erhöhen will, begrüßte das Gremium. Man wolle Bürger und Gewerbetreibende in schwierigen Zeiten nicht zusätzlich belasten, sagte Nester. Allerdings sollten sich die Friedhofsgebühren „mit Augenmaß“ in den kommenden Jahren einer hundertprozentigen Deckung annähern, forderte er.Dass der Bund Kosten an die Kommunen durchreiche, erbost Martin Klein: „Wer bestellt, bezahlt“, meinte er im Blick auf die Betreuung der Kinder unter drei Jahren, die die Gemeinde bei Vollversorgung 1,5 Millionen Euro kosten und damit die Grundsteuereinnahmen übertreffen würde. Auch in der Kinderbetreuung müsse man über eine Erhöhung der Elternbeiträge nachdenken, meinten Klein und Nester. Lindner ist dagegen der Meinung, dass die höheren Kosten für die Gemeinde „als eine Investition in die Zukunft unserer Kinder“ betrachtet werden müssten.

Wässerhärte bleibt Thema

Insgesamt könne man in Denkendorf noch relativ gelassen über den Haushalt diskutieren, gab Nester mit Blick auf andere Kommunen in der Region zu bedenken. So müssen Freiwilligkeitsleistungen wie Zuschüsse an Vereine nicht angetastet werden und auch Kredite sind nicht vorgesehen. Zudem wurde die Pro-Kopf-Verschuldung kontinuierlich abgebaut und liegt mit 35 Euro nur bei einem Zehntel des Landesdurchschnitts.

Vieles sei in den vergangenen Jahren erreicht und realisiert worden, hoben die Fraktionen hervor. Sie verweisen auf die Sanierung der beiden Schulen und den Einstieg in die Nachmittagsbetreuung, den Pflegestützpunkt und den Hochwasserschutz. Sorge bereitet allerdings die Situation des Einzelhandels. Wenn immer mehr Geschäfte dicht machten, sei dies nicht nur der schwierigen topografischen Lage, sondern auch dem Einkaufsverhalten der Bürger geschuldet, lautete die einhellige Meinung. Diesem Trend soll ein Bürgerbus entgegenwirken.

Auch beim Lärmschutz sei viel geschehen, meinte Nester. Freie Wähler und SPD dringen allerdings weiter auf ein Tempolimit auf der A 8, das den Lärm verringern und die Verkehrssicherheit erhöhen würde, sagte Klein. Zudem dürfe es am Flughafen morgens keine Starts vor 6 Uhr geben, forderte Lindner. Außerdem müsse der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und besser vernetzt werden. Auch die unterschiedliche Wasserhärte im Ober- und Unterdorf steht noch auf der Agenda des Gemeinderats. Viel versprechen sich Freie Wähler und SPD von Untersuchungen, wie einheitliches Wasser für den ganzen Ort realisiert werden könnte. Eine finanzielle Mehrbelastung im gesamten Ort hält Klein in einer Solidargemeinschaft für vertretbar.

Da keine der Fraktionen Änderungen im Entwurf beantragt hat, könne der Haushaltsplan am 12. April verabschiedet werden, kündigte Bürgermeister Peter Jahn an.