SPD-Fraktion fordert Kulturabgabe für Hotels

FILDERSTADT: Gemeinderat beschließt einstimmig den Haushaltsplan 2010 - Stadt bleibt weiterhin schuldenfrei

Von Klaudia Stürmer

Von den 76 Millionen Euro, die die Stadt in diesem Jahr einnimmt, fließen 31 Millionen Euro an Umlagen ab. Betrugen die Rücklagen im Jahr 2008 noch 23 Millionen Euro, werden 2013 noch knapp 9 Millionen Euro auf der hohen Kante liegen. „Nach heutigem Stand sind 2013 die Ersparnisse fast aufgebraucht“, sagte Finanzbürgermeister Andreas Koch. Wie schlecht es um die städtischen Finanzen bestellt ist, zeigt sich daran, dass in diesem Jahr die Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden Ausgaben zu finanzieren. Es bleibt ein Defizit von 1,2 Millionen Euro, das die Stadt mit einem Griff in den Sparstrumpf stopft. Das heißt, dass sie keine Mittel für Investitionen erwirtschaftet. Investitionen mit Krediten zu finanzieren, lehnt die Verwaltung bisher ab.Stefan Hermann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, sieht die Ursachen der Finanzmisere der Stadt in der Wirtschaftkrise und in den Lasten, die das Land und der Bund den Kommunen aufbürdeten. „Sparen ja, aber mit Augenmaß, nicht um jeden Preis und nicht auf Kosten der Bürger oder des Tafelsilbers“, sagte Hermann. Walter Bauer, Fraktionschef der SPD, sieht den Gemeinderat in der Verantwortung, Kinderbetreuungsangebote für alle Einkommensschichten möglich zu machen. Um die Einnahmen der Stadt zu verbessern, plädierte er für die Einführung einer Kulturabgabe. „Die Hotels in Filderstadt werden durch die Mehrwertsteuersenkung um 1,6 Millionen entlastet. 670 000 Euro würde die Kulturabgabe die Hotels belasten. Damit haben die immer noch eine Million gespart“, rechnete Bauer vor.

Hoffnung auf bessere Zeiten

Matthias Gastel, Fraktionsvorsitzender der Grünen/Freie Frauenliste, erklärte die Nullverschuldung zum obersten Ziel. Er erkenne noch Einsparmöglichkeiten durch strukturelle Veränderungen. „Die 1,2 Millionen Zuführung hätte man noch ausgleichen können“, meinte Gastel. Christoph Traub, Fraktionschef der CDU, sieht im Haushaltsplan 2010 einen Kompromiss, welcher der Finanzsituation gerecht werde. „Das Ziel, den Jugendbereich beim Sparen auszuklammern, wurde erreicht.“ Weitere Gebührenerhöhungen hält er aber für notwendig. Jörg Platten (FDP) hätte nichts einzuwenden gegen Kredite zur Finanzierung von Investitionen. Der fraktionslose Gemeinderat Erhard Alber will die Ganztagsbetreuung notfalls mit Krediten voran bringen. Er regte an, die Arbeitsabläufe in der Verwaltung durch ein externes Gutachten prüfen zu lassen und zu optimieren.

Oberbürgermeisterin Gabriele Dönig-Poppensieker beendete die Aussprache zum Haushalt mit der Hoffnung auf eine Besserung der Wirtschaftslage. Sie sieht in der soliden Finanzpolitik der Vergangenheit einen wesentlichen Grund, warum die Stadt die schwierige Situation meistern könne.