DENKANSTöSSE VON GUDRUN HOLTZ

Scheinheilige Kritik

 

 

 

Guido Westerwelle hat die geistig-politische Wende ausgerufen. Er knüpft damit an die „geistig-moralische Wende” der 1980er-Jahre an. Leistung, so lesen wir, müsse sich wieder lohnen. Es gehe nicht an, dass Hartz IV-Empfänger mehr an Sozialunterstützung bekommen als Arbeitnehmer Lohn. Diesem Argument kann man eine gewisse Plausibilität nicht absprechen. Und es trifft auch sicher zu, dass manch einer der Hartz IV-Empfänger trickst, um etwas mehr Geld aus dem Sozialystem herauszuholen als das, was ihm zusteht. Wir können uns sicher alle schnell darauf verständigen, dass dies nicht in Ordnung ist. Aber dazu gibt es dann doch noch mehr zu sagen. So kann man fragen, ob es der angemessene Zeitpunkt ist, eine Debatte über Hartz IV zu beginnen, wenn die Umfragewerte der eigenen Partei in den Keller gehen? Wenn man für die eigene Partei unangenehme Themen aus der medialen Öffentlichkeit bekommen möchte, zum Beispiel den Vorwurf, der Hotelbranche als Gegenleistung für die Unterstützung der eigenen Partei ein milliardenschweres Steuergeschenk gemacht zu haben? Offenbar waren Zeitpunkt und Thema goldrichtig gewählt: Das Thema ist vom Tisch und die Umfragewerte steigen wieder.

Ob dies mit dem Anspruch einer geistig-politischen Wende vereinbar ist, sei dahingestellt. Nachdenkenswert ist die Problematik allemal, zumal in Tagen wie diesen, in denen einem schon bei der morgendlichen Zeitungslektüre der Atem stockt. Zur Frage der Moral in unserer Gesellschaft habe ich kürzlich an einem einzigen Morgen folgende Nachrichten gelesen: Da ist der Vorarbeiter, der Eisen an einen Schrotthändler verkauft, statt es in der Baustelle der Kölner U-Bahn einzubauen - die Tonne für 150 Euro. Da sind Personen, die gefälschte Arbeits­protokolle bei den Bauarbeiten an der ICE-Hochgeschwindigkeits­strecke Nürnberg-München unterzeichnen. Da gibt es ein Management, das offenbar seit Jahren davon wusste. Da ist der Generalsekretär einer Partei, der den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gegen hohe Beträge für die Parteikasse wie Ware für Gesprächstermine an Unternehmer feilbietet. Da ist der Landesvorsitzende einer Oppositionspartei in Kiel, der seine Einkünfte als Aufsichtsratsmitglied einer Bank nicht korrekt abrechnet - gut 8000 Euro zu seinen Gunsten. Da ist für Baden-Württemberg von 722 Selbstanzeigen von „Steuersündern“ im Februar die Rede, die Kapitalerträge von zirka 115 Millionen Euro verschwiegen haben sollen. Ach ja, und dann ist da noch der Vorsitzende der Treberhilfe Berlin, der auf Kosten des Vereins einen Maserati für etwa 100 000 Euro erwarb. Soweit also meine Lektürefrucht an einem einzigen Morgen.

Diese Beispiele zeigen eines: Sich am System zu bereichern, ist keine Besonderheit von Randgruppen, sondern ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Wenn hohe Repräsentanten des Staates es mit ihrem Finanzgebaren nicht so genau nehmen, wenn reiche Baden-Württemberger ihr Geld vor dem Fiskus verbergen, mit welchem Recht werden da Hartz IV-Empfänger kritisiert, wenn sie auch ein paar Krümel vom großen Kuchen abzubekommen versuchen? Eine solche Kritik ist scheinheilig.

Für die moralische Erneuerung einer Gesellschaft sind politische Parteien denkbar ungeeignet. Es kommt wohl nicht von ungefähr, dass die biblischen Gebote sich an ein „Du“ richten. „Du sollst nicht stehlen.“ „Du sollst nicht betrügen.“ Ethische Entscheidungen muss jeder und jede für sich treffen und danach handeln. In einer Gesellschaft, in der eine Selbstbedienungsmentalität weit um sich gegriffen hat, kann es eine große Willensanstrengung bedeuten, sich gegen den gesellschaftlichen Trend zu stellen. Das Gefühl „Ich bin doch nicht blöd und zahle“, will erst einmal erfolgreich bekämpft sein. Wer meint, es müsse sich etwas ändern, wird nicht auf andere zeigen, sondern bei sich selbst anfangen. Die Bibel nennt ­dies Umkehr.

Gudrun Holtz ist Pfarrerin in Denkendorf.