Kein Pardon für neue Spielhallen

ESSLINGEN: Rathaus schiebt Neueröffnungen einen Riegel vor - Berlin und Stuttgart suchen noch ein Rezept

Wachsames Auge: Die Stadt Esslingen versucht mit allen Mitteln, Spielautomaten auf die Gaststätten zu beschränken. Archivfoto: dpa

„Spielhallen verschandeln zunehmend Berlin“, titelte eine Zeitung kürzlich. Die Hauptstadt steht mit dem Problem nicht allein. So sucht Stuttgart ein Rezept, wie der inflationären Ausbreitung dieser Angebote zu begegnen ist. Im Kreis Esslingen hat sich Kirchheim zur Hochburg für Zocker entwickelt. Ganz anders Esslingen: Diese Stadt weiß, wie unerwünschte Vergnügungsstätten zu verhindern sind.

Von Hermann Dorn

Im Umgang mit Geschäftsleuten, die mit Spielautomaten ihr Geld verdienen wollen, kennt das Esslinger Rathaus kein Pardon. Mit einem Bündel von baurechtlichen Instrumenten arbeitet es seit Jahrzehnten erfolgreich an dem Ziel, gefährdete Quartiere zu schützen. Wie konsequent die Stadt ihren Spielraum ausschöpft, mussten zuletzt weitere Antragsteller erfahren. So wurde der Versuch, im Gewerbegebiet Neckarwiesen eine Spielhalle zu eröffnen, zum wiederholten Mal abgeschmettert. Damit bleibt es dabei: In Esslingen gibt es nur eine Spielhalle. Die Anfänge dieser Adresse im Oberen Metzgerbach reichen in eine Zeit zurück, als auch diese Stadt das heikle Thema noch als Randerscheinung betrachtete.

Längst hat sich im Rathaus aber die Erkenntnis durchgesetzt, dass Vergnügungsstätten nicht mit den Zielen der Stadtentwicklung zu vereinbaren sind. „Solche Angebote würden die Fortschritte, die wir mit der Sanierung der Altstadt erreicht haben, wieder zunichte machen“, sagt Roland Böhm, Leiter des Baurechtsamts. Verwaltung und Gemeinderat betrachten die Casinos wie eine Plage, vor der nicht nur die Innenstadt geschützt werden muss. Auch in anderen Stadtteilen sowie in den Gewerbegebieten schieben sie seit Jahrzehnten unerwünschten Entwicklungen einen Riegel vor.

Spielsucht als Gefahr

Der Nachdruck, mit der man diesen Abwehrkampf führt, verdankt sich nicht zuletzt dem Wissen um die Gefahren für mögliche Kunden dieser Adressen. Untersuchungen zeigen, dass der Weg zur Spielsucht und damit zur Krankheit nicht weit ist. In Stuttgart berichtet die Evangelische Gesellschaft inzwischen von einem riesigen Beratungsbedarf. Weil er stark gestiegen ist, müssen Betroffene bis zu vier Wochen auf ein erstes Gespräch warten. In dieses Bild passen auch Meldungen, wonach viele Spieler die Selbstkontrolle verlieren und hohe Schulden riskieren. Ganze Familien haben die Folgen auszubaden.

Der Blick auf solche Begleiterscheinungen hat das Rathaus früh veranlasst, alle Register zu ziehen, um das unerwünschte Treiben zu verhindern. Als in den 70er-Jahren die ersten Viertel saniert wurden, erklärten Verwaltung und Gemeinderat, Vergnügungsstätten hätten in dieser Umgebung nichts zu suchen. Später legten sie zudem fest, dass für Spielhallen zwingend die vorgeschriebenen Stellplätze nachzuweisen sind. Die Möglichkeit, sich von der Auflage freizukaufen, wurde in diesem Fall ausgeschlossen. Inzwischen hat das Rathaus diese Position mit aktualisierten Bebauungsplänen abgesichert. Alle Versuche, sie mit gerichtlicher Hilfe zu erschüttern, sind bislang gescheitert.

Gut vorbereitet zeigt sich das Rathaus, wenn versucht wird, die juristischen Klippen mit Täuschungsmanövern zu umschiffen. Wachsender Beliebtheit erfreut sich in Deutschland mittlerweile der Trick, ein bestehendes Lokal aufzuteilen. Weil für jedes Lokal maximal drei Autoamten erlaubt werden, verspricht dieser Ansatz eine Verdoppelung der Geräte. Auch in Esslingen haben Geschäftsleute zuletzt geglaubt, auf diesem Weg das Regelwerk aushebeln zu können. In beiden Fällen hat ihnen das Baurechtsamt aber einen Strich durch die Rechnung gemacht. „Wir verlangen dann getrennte Eingänge und Toiletten“, berichtet Böhm. Von dem Interessenten war seither nichts mehr zu hören.

Nur theoretische Chancen

Zu dem intelligenten Umgang mit dem Thema gehört es, auf ein umfassendes Verbot von Spielhallen zu verzichten. „Das wäre rechtlich nicht haltbar“, weiß Böhm. Außerhalb der Innenstadt gibt es folglich theoretisch durchaus die Möglichkeit, ein Casino zu eröffnen. In der Praxis hilft diese Lücke den Interessenten aber nicht weiter. Die Suche nach geeigneten Standorten erweist sich für sie als so schwierig, dass sie bislang nie zum Zug gekommen sind. Auch in der Pliensauvorstadt war das Erfolgserlebnis eines Geschäftsmanns von kurzer Dauer. Nachdem er eine Schwachstelle in der städtischen Verteidigungspolitik entdeckt hatte, brachte das Rathaus flugs eine neue Vorschrift auf den Weg, wonach sich die immensen Investitionen der öffentlichen Hand in den Stadtteil mit einer Spielhalle nicht vereinbaren lassen.

Andere Städte haben in der Vergangenheit auf diesem Feld weit weniger Eifer an den Tag gelegt. Die Folgen sind bundesweit fast überall zu besichtigen. Berlin kommt auf mehr als 300 Spielhallen, Stuttgart auf fast 100. In Kirchheim sind es immerhin zwölf - eine Zahl, die in einer Stadt dieser Größe als beachtlich bezeichnet werden muss. Inzwischen schrillen auch in diesen Kommunen die Alarmglocken. Vielfach fordern die Kommunalparlamente die Verwaltungen auf, endlich alle Register zu ziehen, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Böhm kann diese Anstrengungen aus der Ferne gelassen verfolgen. Er und seine Mitarbeiter haben die Hausaufgaben längst erledigt.

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