Wodka im Wahllokal

ESSLINGEN/MOLODETSCHNO: Zu Bündeln geschnürte Stimmzettel und willkürlich festgelegte Ergebnisse sind in Belarus nicht ungewöhnlich

 

 

 

 

 

Von Annegret Jacobs

Die übrigen Anwesenden im Raum lächeln über sein Staunen. Zehn Vertreter der lokalen Opposition des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko sind gekommen und berichten über den Verlauf der Kommunalwahlen im vergangenen April. Karl Müller und seine Kollegin Gabriele Vogel haben sich vor ihrem Besuch in der Esslinger Partnerstadt auf einiges gefasst gemacht. Manches, was ihnen die Opposition aus Molodetschno schildert, bringt sie dennoch zum Staunen. „Gibt sich das Regime beim Fälschen der Wahl gar keine Mühe?“, fragt Vogel ungläubig. „Nein“, entgegnet Eduard Balanchuk. Er engagiert sich in der Opposition und ist lokaler Obmann des Belarussischen Helsinki Komitees, einer demokratischen Nicht-Regierungs-Organisation, die die Wahlen im eigenen Land beo­bachtet. Der 41-Jährige zuckt mit den Schultern. Warum sollte Lukaschenko sich Mühe machen? Er lege das Wahlergebnis am Ende doch sowieso selbst fest. So wie bei den Präsidentschafts-Wahlen 2006. Da erschienen Lukaschenko 93 Prozent Zustimmung zu seiner Politik selbst ein wenig unglaubwürdig. „Er ließ das Wahlergebnis auf knapp über 80 Prozent herunter korrigieren. Weil es glaubwürdiger erscheint“, vermutet Balanchuk. Im September des vergangenen Jahres waren Balanchuk und zwei weitere Angehörige der Opposition aus Molodetschno anlässlich der Bundestagswahl in Esslingen gewesen. Über die Organisation „Europäischer Austausch“ konnten sie den Ablauf der Stimmabgabe in den Wahllokalen beo­bachten. Damals waren Karl Müller und Gabriele Vogel an der Reihe, über das Staunen der belarussischen Gäste zu lächeln. „Ich konnte es einfach nicht glauben, dass vor meinen Augen die Stimmen ausgezählt wurden“, erinnert sich Balanchuk. In Belarus stehen Wahlbeobachter mindestens zehn Meter vom Wahlkomitee entfernt.

Kommunalwahl als Stimmungstest

Mit Müller und Vogel ist nun eine Esslinger Delegation auf Gegenbesuch nach Molodetschno gereist. Die Kommunalwahlen im April werden in Belarus als Stimmungstest für die Präsidentschaftswahlen gesehen. Diese finden vermutlich im Spätherbst statt. Seit 1994 ist Diktator Lukaschenko an der Macht in der ehemaligen sowjetischen Teilrepublik. Die Minimalforderungen internationaler Organisationen wie Europarat und OSZE, in denen Belarus Mitglied ist, werden erfüllt. „Theoretisch können sich Parteien gründen. Praktisch werden ihre Mitglieder am Arbeitsplatz schikaniert oder anders unter Druck gesetzt“, erzählt Alexei Chwostik, ein weiteres Mitglied der Opposition.

Gewinner stehen vorher fest

Theoretisch kann sich jeder, der eine gewisse Anzahl von Unterstützerstimmen hat, für die Wahl zum Gemeinderat Molodetschnos, dem Sowjet, aufstellen lassen. „Praktisch steht schon vorher fest, welche 40 Leute weiterkommen“, sagt Chwostik. Wer das ist, entscheidet der Bürgermeister. Wer Bürgermeister wird, entscheidet das Präsidialregime in Minsk. Aufgestellt werden bekannte Gesichter in der Stadt - fast ausschließlich Angestellte im Staatsdienst. Ärzte, Verwaltungsbeamte, Leiter der Industriekombinate oder der landwirtschaftlichen Genossenschaften, Lehrer. Wer im Staatsdienst ist, kann leichter überwacht werden. „Und gerät auch leichter unter Druck“, sagt Balanchuk. In Krankenhäusern, an den Unis und in Behörden werden während der Wahlen - die sich in der Regel über eine ganze Woche hinziehen - Listen ausgehängt: Jeder kann darauf lesen, wer bereits gewählt hat - und wer noch nicht. Vier oppositionelle Kandidaten standen in Molodetschno im April zur Wahl - in den Sowjet wurde keiner gewählt. „Das war keine Überraschung“, sagt Balanchuk leichthin. Eine offizielle Stellungnahme der Stadt Molodetschno zu diesen Anschuldigungen gibt es nicht: Ein mehrfach angefragtes Gespräch zwischen der Stadtverwaltung und der Esslinger Delegation kam nicht zustande.

Die wichtigste Aufgabe des Sowjets sei es, den Haushalt abzusegnen. Balanchuk wartet einen kleinen Moment, bevor er mit der Pointe herausrückt: „Vergangenes Mal haben sie immerhin eine Viertelstunde über die siebenseitige Vorlage für die 90 000-Einwohner-Stadt gesprochen.“