Ende mit Schrecken

KOMMENTAR

Von Christian Dörmann

Die Aufregung ist riesengroß. Und man fragt sich, weshalb die CDU nun der heilige Zorn von SPD, Freien Wählern, Grünen und auch von Oberbürgermeister Jürgen Zieger trifft, nachdem die gemeinsame Erklärung der Fraktionen fast schon wie der Abspann eines schlechten Films wirkt. Wenn die Rahmenbedingungen nicht passen, dann werden auch SPD, Freie Wähler und Grüne der Innenstadt-Reinigungsgebühr ihre Zustimmung versagen. So lautet die Botschaft der gemeinsamen Erklärung.Das klingt schon jetzt nach Zurückrudern und nach dem Versuch, aus der Angelegenheit möglichst ohne größeren Gesichtsverlust herauszukommen. Die CDU hält der Gebühr ein klares Nein entgegen. Das mag manchen populistisch erscheinen, ist aber immerhin geradlinig und keinesfalls eine Überraschung zum jetzigen Zeitpunkt.Der Fall erinnert an die vorschnelle Einführung der Gestaltungsrichtlinien für die Innenstadt. Erst als die Würfel gefallen waren, informierte sich die SPD über Auswirkungen für die Gastronomie und kam zu dem Schluss, an manchen Stellen an der Realität vorbei entschieden zu haben. So honorig diese auch öffentlich bekundete Einsicht war, so fragwürdig ist die sozialdemokratische Empörung, weil die CDU nun einem äußerst fragwürdigen Plan rechtzeitig die Gefolgschaft verweigert.Über Sinn oder Unsinn einer Reinigungsgebühr speziell für die Innenstadt lässt sich in der Tat trefflich streiten. Dass es der Verwaltung bis heute nicht gelungen ist, einen Satzungsentwurf vorzulegen, zeigt die Probleme im Detail. Und die dürften in erster Linie rechtlicher Natur sein, weil sich die Stadt vor einer möglichen Prozesslawine wappnen muss. Aber es geht auch um Atmosphäre, die nachhaltig vergiftet würde, wenn den ohnehin schon hoch belasteten Innenstadtbewohnern eine weitere Last auferlegt würde. Im Übrigen erweckt die Verwaltung Erwartungen in ihre Reinigungsleistungen, die sie wohl nimmermehr einlösen kann.Also: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

Artikel vom 12.03.2010 © Eßlinger Zeitung

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