Fraktionen kritisieren „Alleingang der CDU“

ESSLINGEN: SPD, Freie Wähler und Grüne halten an Reinigungsgebühr für die Innenstadt vorerst fest

 

 

Die innerstädtische Straßenreinigung ist im Gemeinderat längst zum Zankapfel geworden. Die CDU würde die geplante Reinigungsgebühr für Anwohner am liebsten so schnell wie möglich wegfegen. Foto: Rudel

 

Von Christian Dörmann

„Erst die Satzung vorlegen“

Die SPD, die Freien Wähler und die Grünen machen nun in einer gemeinsamen Erklärung deutlich, dass sie „in Sachen Innenstadtreinigungsgebühr am von allen Fraktionen des Gemeinderats vereinbarten Vorgehen“ festhalten werden. Die Fraktionen kritisieren den „Alleingang der CDU“ als zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehbar. Schließlich sei die geplante Gebühr noch nicht einmal in Grundzügen bekannt. Seriöse Politik setze aber voraus, sich zunächst einmal die nötigen Zahlen, Daten und Fakten zu beschaffen und erst dann zu entscheiden. Deshalb habe der Gemeinderat im Zuge der Haushaltskonsolidierung die Einführung einer Innenstadtreinigungsgebühr auch nur im Grundsatz beschlossen und die Verwaltung damit beauftragt, den Entwurf einer Satzung vorzubereiten.

Den eigenen Weg der CDU empfinden SPD-Fraktionschef Andreas Koch, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Jörg Zoller, sowie der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Jürgen Menzel, als „weder sachgerecht noch dem Arbeitsklima im Gemeinderat dienlich“. In der Finanzkrise sei ein hohes Maß an Gemeinsamkeit nötig, was wiederum Verlässlichkeit und Vertrauen voraussetze.

Die drei Fraktionen wollen also nun den Satzungsentwurf abwarten und dann „unter Einbeziehung der Bedenken und Kritik der Innenstadtbewohner“ entscheiden. Gleichwohl kündigen Koch, Zoller und Menzel schon einmal an: „Sollte sich bei diesem Abwägungsprozess herausstellen, dass die Innenstadtreinigungsgebühr unverhältnismäßig ist, Leistungen und Kosten in keinem angemessenen Verhältnis stehen oder die Gebühr nicht als Konsolidierungsinstrument taugt, würden SPD, Freie Wähler und Grüne von deren Einführung absehen.“ Im Augenblick gehe es aber darum, den eingeschlagenen Weg weiterzuverfolgen und dem Klima im Gemeinderat keinen zusätzlichen Schaden zuzufügen: „Denn nur gemeinsam ist man stark und nur miteinander in der Lage, den Herausforderungen der Zeit erfolgreich zu begegnen.“

Vorlage kommt am 29. März

Auch Oberbürgermeister Jürgen Zieger teilt die Ansicht, wonach man erst dann entscheiden könne, wenn der Satzungsentwurf vorliege. Dies soll nun am 29. März geschehen, so dass der Gemeinderat am 10. Mai oder sogar schon zuvor in den Ausschüssen über das Thema beraten kann. 185 000 Euro für dieses und 370 000 Euro Einnahmen aus der Reinigungsgebühr für nächstes Jahr sind im Haushalt noch immer fest verbucht. Sollte die Gebühr kippen, dann müsse der Verlust an anderer Stelle, etwa durch weitere Gebührenerhöhungen, aufgefangen werden, betont Rathaussprecher Roland Karpentier.

Die innerstädtische Reinigungsgebühr ist Bestandteil eines umfassenden und einvernehmlich vom Gemeinderat beschlossenen Sparpakets, mit dem die städtischen Finanzen bis zum Jahr 2013 um 26 Millionen Euro entlastet werden sollen. Gegen die Einführung einer solchen Gebühr haben viele Innenstadtbewohner und zuletzt auch der Bürgerausschuss massive Proteste eingelegt. Sie sehen ob der vielen Veranstaltungen in der City und den entsprechenden Hinterlassenschaften auf Straßen und Wegen eine klare Ungleichbehandlung. Die CDU hat sich dieser Sicht der Dinge angeschlossen.