CDU sagt Nein

ESSLINGEN: Absage an Innenstadt-Reinigungsgebühr

(cid) - Was sich bereits abgezeichnet hat, steht nunmehr fest: Die CDU-Fraktion im Esslinger Gemeinderat wird am kommenden Montag während der Verabschiedung des neuen städtischen Haushalts gegen eine Straßenreinigungsgebühr für die Esslinger Innenstadt stimmen.

Die Proteste von Innenstadtbewohnern und des Bürgerausschusses gegen eine Straßenreinigungsgebühr hatten sich in den vergangenen Wochen massiv gehäuft (die EZ berichtete). „Andere werfen den Müll vor die Haustür und die Reinigung müssen dann die Bewohner der Innenstadt bezahlen“, so der CDU-Fraktionschef Carl-Eberhard Klapproth in einer Pressemitteilung. Er bezweifelt, dass die Reinigungsleistung wirklich stark gesteigert werden kann. Er sieht zudem letztlich keine Entlastung für den städtischen Haushalt, weil zusätzliche Maschinen angeschafft und neues Personal eingestellt werden müsse. Die Stadtverwaltung verspricht sich durch die Straßenreinigungsgebühr Einnahmen von 185 000 Euro in diesem Jahr.

Die schon heute durch viele Veranstaltungen belasteten Innenstadtbewohner dürfen aus Sicht von CDU-Stadträtin Regina Hemminger nicht auch noch zusätzlich zur Kasse gebeten werden: „Schließlich wird die Gebühr nicht nur von Schnellrestaurants erhoben, sondern auch vom Mieter im dritten Obergeschoss der Altstadt.“

Bis heute liege kein Satzungsentwurf für die Straßenreinigungsgebühr vor, betont Stadtrat Markus Grübel. Die Sache scheine für die Verwaltung rechtlich schwierig zu sein. Die CDU rechnet daher auch mit zahlreichen Rechtsstreitigkeiten. „Nach intensiver Befassung zum Beispiel mit der Reinigungsgebührensatzung der Stadt Reutlingen sind der CDU-Fraktion massive Bedenken gekommen“, begründet Grübel die Entscheidung seiner Partei. Unvernünftig sei es, wider besseres Wissen die neue Gebühr einzuführen.

Was ist „unanständig“?

In diesem Zusammenhang verwahrt sich Grübel für seine Fraktion gegen Vorwürfe des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Koch, der die Kritik von Regina Hemminger an der Gebühr und somit das Verlassen der gemeinsam im Gemeinderat ausgehandelten Linie als „geradezu unanständig“ bezeichnet hatte. Jedes Mitglied des Gemeinderats müsse eine politische Abwägung treffen. Unanständig sei bestenfalls die Kritik der SPD an Stadträtin Regina Hemminger, findet Markus Grübel.

Artikel vom 11.03.2010 © Eßlinger Zeitung

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