Blick über den Zaun sorgt für Unbehagen

ESSLINGEN: Freie Wähler wollen Googles Kamerafahrten stoppen - Bürger können Widerspruch einlegen

Seit 2008 ist der Internetkonzern Google mit Kameras in Deutschland unterwegs, um alle Straßen des Landes zu fotografieren und die Bilder ins Internet zu stellen. Datenschützer haben allerdings Bedenken gegen „Google Street View“. Auch in Esslingen regt sich Widerstand: Die Freien Wähler fordern die Verwaltung zum Handeln auf.

Von Kornelius Fritz

Wer schon immer einmal einen Spaziergang durch New York, London oder Prag machen wollte, braucht dafür das heimische Wohnzimmer nicht zu verlassen. Mit „Google Street View“ kann man am Computer virtuell durch Straßen und Parks schlendern, sieht Sehenswürdigkeiten und herausgeputzte Plätze ebenso wie verstopfte Straßen und schmutzige Ecken. Aus Sicht von Google ist das Ganze viel mehr als eine Spielerei: Urlauber könnten so vor der Buchung nachschauen, ob ihr Hotel wirklich so ruhig gelegen sei, wie im Katalog beschrieben; wer eine Wohnung suche, könne nachschauen, in welcher Umgebung sich die angebotenen Objekte befinden, und Rollstuhlfahrer wüssten schon vorher, ob ein Gebäude einen barrierefreien Eingang hat. Also alles bestens? Nicht ganz, denn in Deutschland, wo die Bilder voraussichtlich Ende des Jahres ins Internet gestellt werden sollen, regt sich schon seit längerem Widerstand.

Blick über die Gartenzäune

Auch die Freien Wähler in Esslingen haben das Thema nun entdeckt. In einem Antrag an die Verwaltung fordern sie die Stadt auf zu prüfen, ob man Google seine Kamerafahrten durch Esslingens Straßen verbieten kann. Sie spüre ein „gewisses Unwohlsein“, wenn sie daran denke, dass Google massenhaft Fotos von Häusern und Gärten ins Internet stelle, ohne deren Besitzer um Erlaubnis zu fragen, sagt Stadträtin Annette Silberhorn-Hemminger. Dass Google verspricht, Personen und Autokennzeichen im Internet unkenntlich zu machen, genügt ihr nicht: „Google verfügt ja trotzdem über die Originaldaten, und wir wissen nicht, was damit passiert“, sagt Silberhorn-Hemminger.

Außerdem seien die Kameras auf den Autos in einer Höhe montiert, dass sie über Zäune und Gartenmauern hinweg fotografierten: „Da geht der Blick in die Privatsphäre“, findet die Stadträtin.

Bei Google verweist man hingegen darauf, dass man zusammen mit Datenschützern bereits einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zum Schutz der Privatsphäre entwickelt habe. „Soweit diese Maßnahmen nicht ohnehin für Street View vorgesehen waren, werden sie derzeit umgesetzt“, sagt Lena Wagner, Pressesprecherin von Google Deutschland. Dazu gehört zum Beispiel, dass jeder Bürger schon vorab widersprechen kann, dass sein Haus bei „Street View“ gezeigt wird. Die entsprechende Stelle werde dann auf den Fotos im Internet und auch in den Rohdaten geschwärzt.

Die meisten Bilder sind im Kasten

Das Fotografieren selbst will sich Google aber nicht verbieten lassen: Man bewege sich auf öffentlichen Straßen und benötige deshalb keine Genehmigung, heißt es bei dem Internetdienstleister. Auch Esslingens Rathaussprecher Roland Karpentier glaubt, dass ein Verbot der Kamerafahrten, wie es der Gemeinderat von Kernen im Remstal beschlossen und dem Unternehmen per Brief mitgeteilt hat, nicht viel bewirken würde: „Nach einer ersten Einschätzung unserer Juristen ist das kaum zu verhindern“, sagt er. Wobei es dafür ohnehin fast zu spät sein dürfte, denn laut Google ist das Gros der Bilder längst im Kasten. Wenn jetzt noch Kamera-Autos unterwegs seien, gehe es nur noch darum, letzte Lücken zu schließen.

So bleibt wohl auch den Esslingern nicht viel mehr übrig, als auf eine grundsätzliche juristische Klärung zu hoffen. Denn selbst unter Experten gehen die Meinungen weit auseinander: Während ein Professor der Universität Hannover Google kürzlich bescheinigte, „Street View“ sei rechtlich einwandfrei, äußerten zwei Gutachter vom Karlsruher Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaften massive Bedenken.

Der beste Schutz sei im Moment wohl, wenn möglichst viele Hausbesitzer bei Google Widerspruch einlegten, glaubt Annette Silberhorn-Hemminger. Die Gemeinde Kernen hat dafür sogar einen Musterbrief im örtlichen Mitteilungsblatt abgedruckt und Sammelboxen in den Rathäusern aufgestellt. „Das wäre vielleicht auch eine Idee für Esslingen“, findet die Stadträtin.

Google Street View

„Street View“ ist Teil des werbefinanzierten Online-Kartendienstes „Google Maps“. Mit dieser Zusatzfunktion können Nutzer statt der klassischen Ansicht aus Karten und Satellitenbildern auch Fotos der Straßenzüge aufrufen. Der detaillierte Rundum-Blick zeigt Häuser, Autos und Fußgänger. An dieser Detailfülle haben sich in einigen Ländern Kontroversen entzündet. Die für „Street View“ benötigten Bilder macht das Unternehmen, indem es Autos mit einer Spezialkamera durch die Straßen fahren lässt. Die Geräte sind auf einer Dachkonstruktion in 2,50 Meter Höhe installiert. Die einzelnen Bilder werden bei der Aufnahme mit Informationen über den Standort versehen und zu einer Gesamtansicht zusammengestellt. Der Dienst ist in einigen Ländern nahezu flächendeckend verfügbar, darunter die USA. In Europa deckt Google unter anderem große Teile von Spanien, Italien, Frank­reich und den Niederlanden ab.

Wer verhindern möchte, dass ein Foto seines Hauses bei „Google Street View“ zu sehen ist, kann der Veröffentlichung widersprechen: per E-Mail: streetview-deutschland@google.com oder schriftlich unter der Adresse: Google Germany GmbH, Betreff: Street View, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg. Einen Musterbrief und weitere Informationen stellt das Bundesverbraucherschutzministerium unter http://dpaq.de/K7rSL  zur Verfügung.