Freie Wähler: Kosten senken
ESSLINGEN: Zusätzliche Schulden werden abgelehnt
(do) - Für die Freien Wähler lautet die Aufgabe der Zukunft, die städtischen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Ihre Leitlinie lautet: „Städtisches Leben erhalten, städtische Kosten senken.“ Was weitere Schulden anbelangt, so legt sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Annette Silberhorn-Hemminger bereits jetzt fest: Der bisherige Schuldenrahmen darf für die Freien Wähler nicht erweitert werden. In ihrer Rede lotet Silberhorn-Hemminger die Spielräume der Finanzpolitik aus. Dabei lässt sie sich von der Erkenntnis leiten, „dass unsere Möglichkeiten, die Einnahmen zu verbessern, beschränkt sind“. Lediglich bei der Einkommenssteuer könne noch etwas bewegt werden. „Dazu müssen wir weiteren Wohnraum schaffen“, fordert sie. Neben den Strengenäckern in Berkheim, die gegenwärtig entwickelt werden, richtet sich ihr Blick auf den Egert in Zell. Sie erwartet von der Stadtverwaltung neue Vorschläge, wie es gelingen kann, mehr Bauinteressenten für das Baugebiet zu gewinnen. Als enorme Chance stufen die Freien Wähler die Pläne für eine neue Weststadt ein.
Weil die Möglichkeiten begrenzt sind, die Einnahmen zu verbessern, legen die Freien Wähler den Schwerpunkt auf die Ausgaben. Sie sollen reduziert werden. Gefordert wird eine Prüfung, welche Aufgaben gar nicht oder in kleinem Umfang von der Stadt erfüllt werden müssen. „Wir sind aufgefordert, Strategien zu entwickeln, wie wir unsere Ausgaben langfristig senken können“, so Silberhorn-Hemminger. Ihr Augenmerk gilt besonders den Personalkosten. In einer Reihe von Anträgen verlangt sie Informationen zu diesem Thema. Bildung und Betreuung tastet sie aber nicht an.
Die Kalkulation für Gebäude wie das Life Science Center und städtische Lokale wirft für sie Fragen auf. So erkundigt sie sich nach den Ursachen, warum die Mieten sinken. Neben dem Life Science Center, wo der Rückgang bei 70 000 Euro im Jahr liegt, erwähnt sie den Dicken Turm.
Weniger Geld für Kulturreferat
Sparmöglichkeiten werden bei der Stadtplanung, bei Gutachten und bei der graphischen Datenverarbeitung gesehen. Die Kosten für Städtepartnerschaften sollen auf das Niveau von 2009 zurückgefahren werden. Halbiert werden sollen die Mittel für Eigenveranstaltungen des Kulturreferats. Bisher sind 70 000 Euro vorgesehen. Die Telefonkosten sind den Freien Wählern ebenso zu hoch wie die Ausgaben des Baubetriebs. Auf Unverständnis stößt, dass im Vorfeld der Frauen-Fußball-Weltmeisterschaft (sie findet im nächsten Jahr in Deutschland statt) bereits 2010 ein Betrag von 10 000 Euro ausgewiesen wird. Die Freien Wähler beantragen, diesen Posten zu sperren.
Zur Absicht der Dieselstraße, am alten Standort festzuhalten, sagt Silberhorn-Hemminger: „Wir können der Lösung viel abgewinnen.“ Klar ist für sie, dass Investitionen anstehen. Die Pläne für ein Vereinszentrum im Zentrum Zell werden als große Chance eingestuft. Die Freien Wähler gehen davon aus, dass sich 12 bis 15 Vereine beteiligen. Das Konzept wird bis Sommer erwartet. Für die Bauarbeiten, die notwendig werden, sollen 150 000 Euro im Haushalt reserviert werden. Kritik äußern sie an Oberbürgermeister Jürgen Zieger, der mit der öffentlichen Diskussion über einen möglichen Umzug der Volkshochschule ein Eigentor erzielt habe.
Artikel vom 09.02.2010 © Eßlinger Zeitung
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