Linke: Autofahrer sollen Maut zahlen

(do) - „Wirklich, ich lebe in finsteren Zeiten“ - so beginnt ein Gedicht von Bertolt Brecht, das Werner Bolzhauser zu Beginn seiner Haushaltsrede per CD im Gemeinderat abgespielt hat. Der Einzelstadtrat der Linken spricht von einer „speziellen Form der Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems“. Die Kommunen würden zum „pseudo-demokratischen Verwalter und Instrument einer milliardenschweren Umverteilung von unten nach oben“. Den Entwurf für den Haushalt hält er für „einfallslos und an manchen Stellen armutsbeschleunigend“.

Bolzhauser fordert, zusätzliche Einnahmen zu erzielen, „wo noch Geld da ist“. Er beantragt eine Citymaut für Autoeigentümer. „Wer sich ein Auto leisten kann“, sei auch in der Lage, „sein Schärfchen beizutragen. Vielleicht wird dann weniger rumgefahren.“ Für das Hotelgewerbe fordert er eine Abgabe. Er rechne mit einem sechsstelligen Betrag. Die Gewerbe- und Grundsteuer soll auf 410 Punkte erhöht werden.

Aus finanziellen und pädagogischen Gründen will die Linke die Auflösung der Hauptschule Mettingen verschieben. Auf der B 10 beantragt Bolzhauser, neben den stationären Radarkontrollen auch 100 Meter vor und nach den Anlagen mobile Messungen durchzuführen. Er appelliert an „reiche Esslingerinnen und Esslinger, der Stadt ein Darlehen zu geben“, wobei die Zinsen der Inflationsrate entsprechen sollen. Die zusätzlichen Einnamen will die Linke verwenden, um Schülern auf Gutscheinbasis einen jährlichen Zuschuss zu bezahlen, die Gebühren für Kindergärten, Musikschule sowie die Bäderpreise zu senken. Sie setzt sich für einen Versuch mit einer Gemeinschaftsschule ein und hält am Umzug der Dieselstraße in das Alte Zollamt fest.

Artikel vom 09.02.2010 © Eßlinger Zeitung

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